Ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zum Frieden in der Ukraine hat am Donnerstag im sächsischen Landtag die Mehrheit der Stimmen verfehlt und ist damit abgelehnt worden. In dem Antrag wurde die Regierung des Freistaates aufgefordert, im Bundesrat Druck für eine diplomatische Friedensinitiative Deutschlands zu machen.
Außer der BSW-Fraktion stimmte noch die AfD-Fraktion dem Antrag zu. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Insgesamt kamen 42 Stimmen für den Antrag zusammen – bei 51 Gegenstimmen.
Zuvor hatte der BSW-Landtagsabgeordnete Nico Rudolph zur Begründung unter anderem auf Meinungsumfragen hingewiesen, in denen eine Mehrheit der Sachsen eine Verhandlungslösung im russisch-ukrainischen Konflikt fordert. Der BSW-Antrag enthielt auch die Forderungen nach einem Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der vorrangigen Zuständigkeit des Bundestages in der Außenpolitik. Man wünsche seitens der CDU der Ukraine dennoch “endlich Frieden”, so Schiemann. Er erinnerte auch daran, dass Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine stehe und selbst mehr Diplomatie fordere.
Die SPD-Abgeordnete Sophie Koch sprach in ihrer Rede dagegen über ukrainische Geflüchtete in Sachsen. Der grüne Abgeordnete Wolfram Günther kritisierte, dass die BSW-Initiative die “Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und Deutschlands” schwäche.
Wiederum für den Antrag sprach sich in der Debatte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban aus. Er bekräftige unter anderem, dass seine Fraktion die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehne.
Für die Linke forderte Stefan Hartmann eine “neue Entspannungspolitik” und die “Rückkehr zum Völkerrecht unter Berücksichtigung einer multipolaren Weltordnung”.
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