Sachsen: Zwickau beschließt nach BSW-Antrag öffentliches Werbeverbot für die Bundeswehr

Im Oktober des Vorjahres startete die Bundeswehr eine medial begleitete Werbeoffensive in der sächsischen Stadt Zwickau, so berichtete die Regionalzeitung Freie Presse von einer “Tram mit Tarnanstrich” (Bezahlschranke). Wenige Wochen später wandte sich ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht gegen die öffentliche Werbekampagne der Truppe. Dies mit Erfolg, dadurch ist es der Bundeswehr nun erstmalig lokal untersagt im öffentlichen Raum werbeaktiv in Erscheinung zu treten.

Die Bundeswehr darf in Zwickau, der viertgrößten Stadt in Sachsen, nicht mehr uneingeschränkt um Nachwuchs werben, so die Information von Radio Zwickau. Dazu heißt es in dem Artikel:

“Zwickau verbietet als ‘Stadt des Friedens’ Werbung für die Bundeswehr. Das Verbot betrifft städtische Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeuge von kommunalen Unternehmen wie den Verkehrsbetrieben.”

Ausschlaggebend war eine entsprechende Initiative des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Fraktionschef Bernd Rudolph monierte laut Radio Zwickau, die Bundeswehr würde über ihre “schicke Werbung in die Irre führen.” Die Debatte zu dem Antrag, zum verpflichtenden “Verzicht auf Kriegsdienstwerbung”, wollte demgegenüber die CDU-Fraktion in der Formulierung noch entschärft wissen. Rudolph erklärte am 31. Januar seinerseits: “Die Werbung ist irreführend, weil sie nicht die Realität widerspiegelt. Krieg ist kein Videospiel”, so die Begründung des BSW-Fraktionschefs. Vielmehr müsse sich Zwickau “als ‘Stadt des Friedens’ dagegen positionieren.” 

Was die Formulierung “Krieg ist kein Videospiel” anbetrifft, so sei daran erinnert, dass das X-Posting des Social-Media-Teams der Bundeswehr bereits im Jahr 2018 wie folgt lautete:

“Schon unsere Werbung zur Gamescom gesehen? Wir wollen zum Nachdenken darüber anregen, was wirklich zählt: Krieg spielen oder Frieden sichern?”

Ebendieses Social-Media-Team war auch in den Jahren danach regelmäßig weiterhin als Werbepartner auf der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele Gamescom anwesend.

Ein weiterer, dabei öffentlich kritisierter Slogan der Bundeswehr-Werbekampagne auf der Gamescom lautete (RT DE berichtete):

“Echte Kameradschaft statt Singleplayer-Modus? Mach, was wirklich zählt. Lerne Teamwork kennen und bewirb dich für eine Karriere bei der Bundeswehr.”

Mit dem aktuellen CDU-Änderungsantrag zu dem BSW-Vorstoß, dem Inhalt und den Formulierungen, sollte noch eine explizite Passage aufgenommen werden, wonach man sich zur Bundeswehr als “Beschützerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” bekenne und “Werbemaßnahmen zur Nachwuchsgewinnung befürwortet”, so die Bild-Zeitung berichtend. Vor der Abstimmung hieß es laut Radio Zwickau aus den jeweiligen Fraktionen:

“CDU-Fraktionschef Michael Luther vertrat die Auffassung, dass der Bundeswehr als Berufs- und Parlamentsarmee Reklame gestattet sein muss: ‘Wer ihr Werbung verbieten will, will in Wirklichkeit die Bundeswehr abschaffen.’ Ähnlich äußerte sich der Grüne Wolfgang Wetzel: ‘Werbung hat nichts mit Militarismus zu tun’. Und Jens Heinzig (BfZ): ‘Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, Werbung deshalb legitim.'”

Final wurde der BSW-Antrag samt Formulierungen mehrheitlich mit 24 Ja-, 16 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen angenommen. Wer mit Ja oder Nein gestimmt hatte, wird in den Medienberichten nicht angegeben. 

Die AfD hat dabei im Zwickauer Stadtparlament 16 Sitze, die CDU 10 Sitze, das BSW und die Bürgervereinigung BfZ je sechs Sitze, die SPD drei, Linke und Grüne je 2. Freie Sachsen, die FDP und das Bündnis 2ZG haben je einen Sitz. 

Nach dem Beschluss sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, “ob und wie schnell die Reklame an einer Straßenbahn entfernt werden muss.”

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