Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein politisches Beben ab. Die AfD liegt laut der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF mit 40 Prozent deutlich vorn. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt lediglich auf 23 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 13, die SPD mit neun und die Grünen mit sechs Prozent. FDP und BSW würden mit jeweils drei Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Damit wäre die AfD zwar mit großem Abstand stärkste Kraft, für eine Alleinregierung würde dies allerdings nicht ausreichen – die Partei wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. Gleichzeitig ist das Ergebnis eine deutliche Warnung für die CDU: Gegenüber der Landtagswahl 2021 würde sie mehr als 14 Prozentpunkte verlieren, während die AfD ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln könnte.
Schwierige Suche nach einer Regierung
Die Regierungsbildung dürfte deshalb zum entscheidenden politischen Problem werden. Eine Fortsetzung der bisherigen CDU-SPD-FDP-Regierung wäre nach der aktuellen Umfrage nicht möglich, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Auch eine klassische CDU-SPD-Koalition hätte keine Mehrheit. Rechnerisch könnten CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam eine Mehrheit bilden. Eine solche Konstellation wäre politisch zwar äußerst ungewöhnlich, sie ist allerdings in Zeiten der “Brandmauer” nicht ausgeschlossen. Wie diese Pervertierung des Wahlergebnisses dann aber beim Wähler ankommen würde, ist jedoch die Frage.
Besonders brisant ist auch die Frage nach der Linken. Die CDU schließt eine Koalition mit ihr bislang aus. Gleichzeitig könnte eine CDU-geführte Regierung ohne Unterstützung der Linken kaum zustandekommen. Inzwischen wird deshalb auch über eine Minderheitsregierung nachgedacht, die sich bei einzelnen Abstimmungen von der Linken tolerieren lassen könnte. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat ein solches Modell ausdrücklich als denkbar bezeichnet.
Die Alternative wäre eine Regierung unter Beteiligung der AfD. Dafür gibt es derzeit keine Bereitschaft der CDU. Die sogenannte “Brandmauer” gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD bleibt bestehen. Damit könnte ausgerechnet die Partei mit dem stärksten Wahlergebnis von der Regierungsbildung ausgeschlossen bleiben – und dennoch zum zentralen Machtfaktor werden. Mit anderen Worten, die Wähler können entscheiden, wie sie wollen, es kommt immer das “Weiter-so” im Ergebnis raus.
Signal über Sachsen-Anhalt hinaus
Deshalb hat die Wahl am 6. September eine Bedeutung, die weit über Magdeburg hinausgeht. Sollte die AfD tatsächlich mehr als 40 Prozent erreichen, wäre dies ihr bislang größter Erfolg bei einer Landtagswahl. Zugleich könnte sie erstmals seit ihrer Gründung eine Landesregierung anführen. Die AfD selbst betrachtet Sachsen-Anhalt als möglichen Durchbruch auf dem Weg zu einer stärkeren Rolle auf Bundesebene.
Für die CDU wäre ein solches Ergebnis besonders problematisch. Es würde die Debatte über den politischen Kurs der Union verschärfen: Wie kann die CDU Wähler zurückgewinnen, die zur AfD wechseln, ohne die Abgrenzung zur AfD aufzugeben?
Was bedeutet das für Friedrich Merz?
Damit wird die Wahl auch mit dem Schicksal von Bundeskanzler Friedrich Merz verknüpft. Formal ist eine Landtagswahl selbstverständlich kein Referendum über den Bundeskanzler. Politisch könnte ein Debakel der CDU in Sachsen-Anhalt aber erhebliche Folgen für Merz haben.
Der Kanzler ist bereits mit schwachen Zustimmungswerten konfrontiert. Gleichzeitig liegt die AfD auch bundesweit vor CDU/CSU. Ein deutlicher Wahlsieg der AfD im Osten könnte deswegen innerhalb der Union die Zweifel an der Kompetenz von Merz verstärken. Reuters berichtet bereits von wachsendem innerparteilichem Druck auf Merz und warnt, ein schlechtes Abschneiden der CDU könne die politische Instabilität in Berlin verstärken.
Sachsen-Anhalt könnte so zu einem Stimmungstest für seine Kanzlerschaft werden. Verliert die CDU deutlich und triumphiert gleichzeitig die AfD, dürfte innerhalb der Union die Diskussion über Merz’ Kurs, die Brandmauer und den Umgang mit der AfD lauter werden.
Klar ist schon jetzt, der kommende Wahlsonntag wird spannend. RT DE wird live berichten.
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