Nach der Landtagswahl am 6. September könnte die Regierungsbildung in dem ostdeutschen Bundesland schwierig werden. Denn die derzeitige Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP dürfte angesichts der derzeitigen Umfragewerte keine Zukunft haben – falls es SPD und FDP überhaupt in den Landtag schaffen. Beide Parteien stehen derzeit mit 6 beziehungsweise 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso wie das BSW und die Grünen mit jeweils 5 und 4 Prozent.
Mit dem derzeitigen Umfrageführer, der AfD, möchte aber niemand koalieren – zumindest offiziell. Die Alternative für Deutschland führt momentan mit 41 Prozent deutlich vor der derzeitigen Regierungspartei CDU, die nur 23 Prozent der Befragten wählen möchten. Einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei (derzeit bei 13 Prozent) wiederum steht ein auf Bundes- und Länderebene geltender Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU von 2018 entgegen.
Dementsprechend warnten diese Woche zwei ehemalige CDU-Landeschefs Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze davor, nach der Wahl eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung unter Führung der CDU in Betracht zu ziehen. Ex-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre wird von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit den Worten zitiert: “Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen.”
Schulze wollte sich dennoch nicht festlegen. In der ZDF-Sendung Markus Lanz erklärte er zwar, er werde weder zur AfD noch zur Linkspartei gehen und um Stimmen bitten. Auf die Frage, ob er eine Wahl im Landesparlament zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der Linken akzeptieren werde, antwortete er jedoch ausweichend. Sollten die Parteien der Mitte keine Stimmenmehrheit erhalten, werde sich die Ministerpräsidentenwahl ohnehin für einen längeren Zeitraum verzögern.
Dieser Wackelkurs trifft in der Landes-CDU, aber auch in der derzeitigen CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag zunehmend auf Widerstand. Nach Recherchen des Focus planen bis zu 12 CDU-Abgeordnete von derzeit 40 Fraktionsmitgliedern ihren Parteiaustritt und die Gründung einer eigenen Fraktion, sollte eine CDU-Regierung nur mit Hilfe der Linken zustande kommen.
Für diesen Fall wollen sie der Landtags-AfD zu einer sogenannten “Gestaltungsmehrheit” verhelfen und sie bei bestimmten Themen im Parlament mit ihren Stimmen unterstützen. Ob das auch für die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gilt, bleibt fraglich.
Die Namen der möglichen Abweichler nennt Focus nicht, zitierte allerdings den früheren Ministerpräsidenten Gerd Gies, der für die CDU in einer Zusammenarbeit mit der AfD aufgrund von programmatischen Übereinstimmungen die beste Gestaltungsmöglichkeit sieht.
Bei einer Tolerierung durch die Linken erkennt Gies hingegen die Gefahr einer Spaltung der CDU: Dann drohe es die CDU gerade im Osten zu zerreißen, denn dort habe man noch die Erfahrungen mit der kommunistischen Diktatur abgespeichert. Durch die CDU-Brandmauer gegen die AfD stärke man lediglich die Alternative für Deutschland.
Die CDU Sachsen-Anhalt wiegelt derweil ab. Gegenüber Focus online sprach Landesgeschäftsführer Mario Karschunke von “reinen Spekulationen” und “hypothetischen Szenarien”. Man kämpfe weiter darum, die Wähler in Sachsen-Anhalt mit CDU-Inhalten zu überzeugen.
Womöglich sind all diese Überlegungen ohnehin müßig. Denn eine absolute Mehrheit liegt für die Sachsen-Anhalt-AfD durchaus im Bereich des Möglichen (in der gegenwärtigen Wahlperiode war die absolute Mehrheit bei 49 von 97 Parlamentssitzen erreicht).
Dann könnte ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund das 100-Punkte-Programm, das er dieses Wochenende auf einem Parteitag in Magdeburg vorgestellt hat, durchsetzen, ohne Kompromisse mit etwaigen Bündnispartnern schließen zu müssen.
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