Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) macht sich in Magdeburg weiter für eine Arbeitspflicht stark: “Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein.” Weiter sagte er gegenüber der Bild:
“Wenn man es will, kriegt man es hin. Wenn man es nicht will, erfindet man Ausreden, so wie das Bundesarbeitsministerium.”
Dieser Vorstoß mitten im Wahlkampf um den Landtag in dem ostdeutschen Bundesland stößt im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium auf Skepsis. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, das sei mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, erwidern die Sozialdemokraten aus Berlin – zum Beispiel, weil dies organisiert und beaufsichtigt werden müsse. Es würden also weitere bürokratische Kosten verursacht, und zwar zusätzlich zu den weiterlaufenden staatlichen Geldleistungen. Wichtiger sei es deswegen, Bürgergeldempfänger in reguläre Beschäftigung zu bekommen.
Schulze sieht das anders: Er werde in Sachsen-Anhalt zeigen, dass eine Arbeitspflicht möglich ist und dafür “in den nächsten Tagen” einen Zeitplan vorlegen. Zunächst legte er nur markige Worte vor und schien dabei vergessen zu haben, welche Partei zusammen mit der SPD in den letzten zwei Jahrzehnten den deutschen Sozialstaat zu einem Selbstbedienungsladen speziell für Menschen ohne deutschen Pass gemacht hat:
“Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht.”
Konkret hatte Schulze vor kurzem kommunale Aufgaben genannt, welche die Empfänger von Bürgergeld durchführen könnten: “Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt.” Er fragte: “Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?” Gemeinnützige Arbeit sei nicht verboten in Deutschland, betonte der Ministerpräsident. Im mdr legte Schulze nach und gab ein weiteres Beispiel: Es gehe ihm generell nicht um die alleinerziehende, arbeitende 35-jährige Mutter von zwei Kindern, die Bürgergeld bekomme, weil das Geld nicht reiche. “Sondern es geht um den 22-jährigen jungen Mann, der morgens lieber im Bett liegen bleibt und sagt: ‘Der Staat zahlt mir noch genug zum Leben, warum soll ich arbeiten gehen?'”
Schulzes Vorstoß kann auch als nackte Panik interpretiert werden, denn dessen CDU ist sowohl im Bund als auch in Sachsen-Anhalt massiv unter Druck. Bei einer letzten Umfrage von Insa am 27. Januar mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen am 6. September führt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit 39 Prozent mit großem Abstand vor der CDU, die nur auf 26 Prozent kommt. Die plötzliche christdemokratische “Law-and-Order”-Politik kommt daher wenig überzeugend an.
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