Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kämpft bei den anstehenden Wahlen am 6. September um den Einzug ins sachsen-anhaltinische Landesparlament. Nun startet die Parteispitze eine Medienkampagne mit Blick auf das geplante strategische Parteiverhalten nach Erreichen der 5-Prozentmarke. Gegenüber der Rheinischen Post (RP) erklärte BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali, dass das BSW “einen überparteilichen Ministerpräsidenten will, der mit wechselnden Mehrheiten regiert”, gegebenenfalls auch unter AfD-Führung.
Die Umfrageergebnisse der zurückliegenden Wochen präsentieren die Alternative für Deutschland (AfD) mit ihrem Spitzenkandidaten unangefochten auf Platz 1 in Sachsen-Anhalt. Das BSW wiederum stagniert bei Werten um die 5 Prozent. Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber der Bild-Redaktion, dass sie “einen Ministerpräsidenten der AfD akzeptieren” würde. Es sei für die BSW-Gründerin “undemokratisch”, die Partei weiter politisch auszugrenzen. Die parteiübergreifend geltende Brandmauer “ist gescheitert”. Auf X erklärte Wagenknecht zur Parteistrategie:
“CDU-Kandidat Sven Schulze wird definitiv keine Stimme von uns bekommen. Seine Abwahl wäre die nächste verdiente Klatsche für Friedrich Merz und wahrscheinlich das Ende seiner desaströsen Kanzlerschaft.”
Die AfD-Parteispitze erklärte dieser Tage, dass man “selbstverständlich zu Gesprächen bereit sei”, sollte das BSW final in den Landtag in Magdeburg einziehen. Zuvor sei jedoch “jede wahlwerbende Partei für ihren Wahlkampf selbst verantwortlich”, dies bezogen auf den laut der Rheinischen Post abgelehnten, zurückliegenden BSW-Vorschlag, “eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien” durchzuführen, “die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden.”
BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali gab der RP-Redaktion zum anvisierten Verhalten der Partei bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu Protokoll:
“Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Auch unter Einbeziehung der AfD. Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht, wenn sie rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten, kann man sie nicht komplett ignorieren.”
Im Detail führte die Politikerin weiter aus, “sollten die anderen Parteien unser Modell ablehnen, werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten.”
Käme es dabei final zu einem dritten notwendigen Wahlgang, würde für die Wahl des kommenden Ministerpräsidenten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen. Enthaltungen werden dabei nicht mitgezählt. In Sachsen-Anhalt wird der Ministerpräsident im ersten Wahlgang mit der Mehrheit aller Abgeordneten gewählt. Gelingt dies nicht, muss es dann innerhalb von sieben Tagen einen zweiten Wahlgang geben, wo dieselben Bedingungen gelten.
Die beiden BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze und Claudia Wittig, hätten laut RP-Informationen zuletzt ein “politisches Angebot” an alle Parteien im Magdeburger Landtag versendet, wonach sie “in dem sechsseitigen Papier zu einem ‘offenen politischen Dialog’ aufrufen.”
In dem Papier seien demnach “Überschneidungen mit der AfD” vorzufinden, so unter anderem “bei der Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen, nach Kündigung des Medienstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie bei der Kritik am Verfassungsschutz”.
Auf die BSW-Pläne bei einer Wahlkampfveranstaltung angesprochen, lehnte der AfD-Spitzenkandidat Siegmund die Offerte jedoch ab.
Er wolle sich “selbstverständlich nicht” durch eine angedeutete BSW-Enthaltung im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen, so Siegmund gegenüber einem Welt-Reporter. Er setze demgegenüber weiterhin auf eine reine Alleinregierung seiner Partei.
“Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament? Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg, auf die sich dieses Bundesland verlassen kann”, so der aktuell in Umfragen eindeutig führende AfD-Spitzenkandidat.
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