Der Krieg in der Ukraine ist eines der Themen des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos. In einer Rede behauptete NATO-Generalsekretär Mark Rutte, dass ein Sieg Russlands über die Ukraine die Abschreckungskraft der NATO stark schwächen würde und die Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit Billionen kosten könnte.
“Der Preis, um die Abschreckung für den Rest der NATO wiederherzustellen, wird viel, viel höher sein als das, was wir im Moment in Bezug auf die Erhöhung unserer Ausgaben und die Steigerung unserer industriellen Produktion in Betracht ziehen”, sagte Rutte. Er fügte hinzu, dass “es sich nicht um zusätzliche Milliarden handeln wird, sondern um zusätzliche Billionen”.
Kiews Partner im Westen forderte Rutte auf, eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu sichern. “Wir müssen unseren Einsatz für die Ukraine verstärken und nicht zurückschrauben. Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung.”
Washington solle sich weiterhin für Kiew engagieren und die Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, so Rutte. “Wenn die neue Trump-Administration bereit ist, die Ukraine weiterhin aus ihrer Rüstungsindustrie zu versorgen, werden die Europäer die Rechnung bezahlen. Davon bin ich absolut überzeugt, dazu müssen wir bereit sein”, fügte er hinzu.
Zudem unterstützt Rutte Donald Trumps Forderung nach höheren NATO-Beiträgen. Nicht alle Mitglieder erfüllten das Zwei-Prozent-Ziel, so Rutte, obwohl die Militärausgaben in jüngster Zeit gestiegen seien. “Aber zwei Prozent sind nicht annähernd genug”, sagte er. Andernfalls werde die NATO in vier oder fünf Jahren nicht mehr in der Lage sein, sich zu verteidigen, warnte der NATO-Chef.
Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Aber vor zwei Wochen erklärte Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. “Sie können es sich alle leisten”, sagte Trump.
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