Westliche Staaten haben der Ukraine bisher Militärhilfe in Höhe von mehr als 55 Milliarden US-Dollar bereitgestellt und können daher nicht den Anspruch erheben, neutral zu sein. Dies erklärte Wassili Nebensja, Russlands ständiger Vertreter im UN-Sicherheitsrat, am Donnerstag auf einer von Moskau einberufenen Sitzung zu westlichen Waffenlieferungen an Kiew. Zudem würden ukrainische Soldaten sowie nationalistische Bataillone in westlichen Ländern ausgebildet und der ukrainischen Armee Geheimdienstdaten zur Zielbestimmung zur Verfügung gestellt. Aber auch Angriffe auf bestimmte Ziele in Russland würden vom Westen genehmigt, so der UN-Botschafter. Dabei werde eifrig behauptet, dass sich westliche Staaten nicht am Konflikt mit Russland beteiligen würden. Die Agentur RIA Nowosti zitiert Nebensja wie folgt:
“Das soll heißen, dass sie sozusagen neutral sind. Allerdings verbietet das Völkerrecht, darunter das Haager Übereinkommen von 1907, neutralen Staaten ausdrücklich jegliche Aktivitäten dieser Art.”
Die Tatsache, dass solche Aktivitäten durchgeführt würden, habe den Verlust des neutralen Status zur Folge und führe dazu, dass ein Staat zu einer Partei des bewaffneten Konflikts werde. Ferner betonte der Diplomat, ein US-Befehl an Kiew könne dem Ukraine-Konflikt ein Ende setzen:
“Damit dieser Krieg beendet wird, müssen die amerikanischen Herren ihren Vasallen einen Befehl erteilen. Das Fehlen solcher Signale und Befehle sagt nur eines aus: Die USA haben keine Notwendigkeit und keinen Wunsch, den Konflikt zu beenden.”
Laut Nebensja wünschten sich die USA stattdessen eine Konfliktfortsetzung und erwarteten “vorzugsweise” eine strategische Niederlage Russlands. Hierbei stellte er klar:
“Eins möchte ich Ihnen sagen: Darauf können Sie lange warten.”
Weiter warf er dem Westen vor, eine Auseinandersetzung zwischen den Atommächten zu provozieren:
“In militaristischer Raserei und endgültigem Realitätsverlust provoziert der Westen bewusst einen direkten Zusammenstoß der Atommächte.”
Am 24. Februar 2022 hat Russland eine spezielle Militäroperation in der Ukraine gestartet. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte als Ziel “den Schutz von Menschen, die seit acht Jahren Schikanen und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind”. Er wies darauf hin, dass es sich bei der Sonderoperation um eine notgedrungene Maßnahme handele, da Russland “keine Chance gelassen wurde, anders zu handeln”.
Laut Putin wurden Sicherheitsrisiken geschaffen, die es unmöglich machten, mit anderen Mitteln zu reagieren. Russland habe seit 30 Jahren versucht, so der russische Staatschef, sich mit der NATO auf die Grundsätze der Sicherheit in Europa zu einigen. Darauf habe das Bündnis entweder mit zynischen Täuschungen sowie Lügen oder Druck- und Erpressungsversuchen reagiert. Zugleich habe sich die NATO trotz der Proteste Moskaus stetig erweitert und sei bis an die Grenzen Russlands herangerückt.
Mehr zum Thema – Medienbericht: Ukraine fordert Einladung zu NATO-Beitritt bei Bündnis-Gipfel im Juli
