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Russlands Sonderbeauftragter: Für SBU-Chef beginnt der Countdown

rtnews by rtnews
01/04/2024
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Für den Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine hat der Countdown begonnen, erklärt Moskaus Sonderbeauftragter für Verbrechen des Kiewer Regimes. Auch wenn mit seiner baldigen Verhaftung nicht zu rechnen sei, werde Russland Kiew völkerrechtlich zur Verantwortung ziehen.

Wassili Maljuk, der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), hat Moskaus Forderung nach seiner Verhaftung wahrgenommen, erklärte Rodion Miroschnik, Russlands Sonderbeauftragter für Angelegenheiten der Verbrechen des Kiewer Regimes. In einer Sendung des Kanals Solowjow Live am 1. April sagte er:

“Gestern hat diese Person, deren Verhaftung wir fordern, Genosse Maljuk, der wie ein Bandit aussieht und gegenwärtig den SBU leitet, eine zornige, aus ukrainischer Sicht patriotische Rede vom Stapel gelassen. Uns wurde aber klar: Er hat das Signal erhalten und wurde hysterisch.”

Miroschnik zufolge habe für den SBU-Chef “der Countdown” begonnen, auch wenn bis zu seiner tatsächlichen Verhaftung viel Zeit vergehen könnte. Der russische Diplomat erklärte:

“Von uns wurde ein Verfahren eingeleitet, denn es gibt jeden Grund, sowohl Maljuk, als auch eine ganze Reihe weiterer Personen, die diverse ukrainisch Strukturen leiten, als Terroristen anzusehen.”

Russlands Forderungen nach Maljuks Verhaftung bedeuten keinen Beginn von Verhandlungen zwischen Moskau und der Ukraine, fügte Miroschnik hinzu. Die russische Seite fordere von Kiew lediglich die Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen. Sollte die Ukraine in diesem Zusammenhang keine Maßnahmen ergreifen, werde sich Moskau im Einklang mit dem Völkerrecht an Strukturen der Vereinten Nationen, darunter den Internationalen Gerichtshof, wenden. Der Diplomat betonte:

“Eine Prozedur gibt es, doch sie ist nicht schnell.”

Zuvor hatte das Außenministerium in Moskau bekannt gegeben, dass bei Ermittlungen wegen des Terroranschlags auf das Konzerthaus Crocus City Hall eine Beteiligung der Ukraine nachgewiesen wurde. In diesem Zusammenhang forderte die Behörde von Kiew im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (ICBT) sowie des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (ICSFTU), die am Anschlag beteiligten Personen zu verhaften und an Russland auszuliefern. Zu den Letzteren gehört unter anderem Wassili Maljuk.

In einer Sendung des ukrainischen Fernsehens berichtete Maljuk am 25. März, dass sein Geheimdienst den Bombenanschlag auf die Krim-Brücke im Oktober 2022 sowie weitere Terroranschläge in Russland organisiert hat. Er implizierte außerdem die Beteiligung der SBU an Attentaten auf den Kriegsberichterstatter Wladlen Tatarski, den Schriftsteller Sachar Prilepin sowie gegen zahlreiche ukrainische Oppositionelle im russischen Exil.

Mehr zum Thema – Moskau fordert von Kiew, Beteiligte an Terroranschlägen nach Russland auszuliefern



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