Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin hat der Regierung in Warschau Pläne unterstellt, westliche Gebiete der Ukraine unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Dies gab er bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats bekannt. Dabei verwies Naryschkin auf Informationen, die seiner Behörde vorlägen. In Warschau komme man demnach allmählich zu der Erkenntnis, dass es keinerlei westliche Hilfe ermöglichen werde, die von Kiew erklärten Ziele im Ukraine-Konflikt zu erreichen. Darüber hinaus werde es in Polen immer klarer, dass “die Frage einer Niederlage der Ukraine nur eine Frage der Zeit ist”. Hierfür zitiert die Nachrichtenagentur TASS den Beamten wörtlich:
“In diesem Zusammenhang verstärkt die polnische Führung ihre Bereitschaft, die westlichen Territorien der Ukraine, die westlichen Gebiete unter eigene Kontrolle zu bringen, wofür sie dort ihre Truppen stationieren will.”
Ein solcher Schritt gelte als eine der Optionen, sagte Naryschkin. Diese Option solle als eine Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen der polnisch-litauisch-ukrainischen Sicherheitsinitiative, des sogenannten Lubliner Dreiecks, formalisiert werden. Es sei außerdem geplant, eine unter der Schirmherrschaft des Lubliner Dreiecks agierende militärische Brigade deutlich aufzustocken. Weiter betonte der SWR-Chef:
“Es scheint uns so, dass diese ziemlich gefährlichen Pläne der polnischen Führung genau beobachtet werden sollten.”
Bereits im vergangenen Jahr hatte der russische Auslandsgeheimdienst vorausgesagt, die polnische Staatsführung sei dabei, Vorbereitungen für die Annexion der westukrainischen Gebiete zu intensivieren. Dazu sollen angeblich die Gebiete Lwow, Iwano-Frankowsk und ein wesentlicher Teil des Gebietes Ternopol gehören. Der SWR verfüge über Informationen, dass Polens Präsident Duda die zuständigen Behörden angewiesen habe, möglichst schnell eine offizielle Begründung für die polnischen Ansprüche auf Gebiete in der Westukraine vorzubereiten, hieß es im Herbst 2022. Diese Ansprüche sollten als eine “Initiative von unten” dargestellt werden.
Ausgangspunkt einer entsprechenden Archivrecherche sei das Massaker in Wolhynien 1943, bei dem ukrainische Nationalisten Zehntausende polnischer Zivilisten getötet hatten. Zu diesem Zweck plane die polnische Regierung, in den entsprechenden ukrainischen Gebieten Referenden über einen möglichen Beitritt zu Polen abzuhalten. Als eine Art “Versuchsballon” hätten polnische Geheimdienste Informationen über die angebliche Vorbereitung einer Volksabstimmung im Gebiet Lwow an ukrainische Medien weitergeleitet, teilte der SWR damals mit. Dann sollten die Reaktionen prominenter regionaler Akteure und einfacher Bürger beobachtet und analysiert werden.
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