Die russische Botschaft in Belgien hat die NATO davor gewarnt, dass “die aggressive Linie” und “der abenteuerliche und unverantwortliche Kurs” der Mitgliedsstaaten der NATO und seiner Führung die Gefahr “einer direkten bewaffneten Auseinandersetzung” mit Moskau erhöhe. Dies geht aus einer Stellungnahme der russischen Vertretung in Belgien hervor, die für die diplomatischen Beziehungen zur NATO zuständig ist.
Russland werde im Falle einer möglichen Aggression “sein gesamtes Waffenarsenal einsetzen”, sollte das Militärbündnis versuchen, die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad vom übrigen Staatsgebiet abzuschneiden. Um eine Konfrontation zu verhindern, müsse die NATO “von weiteren eskalierenden Erklärungen und Handlungen” in Bezug auf Kaliningrad absehen.
Ferner wies die Botschaft auf “einen beispiellosen Anstieg der militärischen Aktivitäten” der NATO an den Westgrenzen Russlands hin. Ziel dieser Initiativen sei, die vermeintliche Bedrohung durch Russland einzudämmen. Dafür würden Offensivoperationen im Rahmen der großangelegten Manöver geübt, Szenarien für eine Blockade des Gebiets Kaliningrad durchgespielt sowie “Pläne für die militärisch-politische Isolierung der nordwestlichen Häfen ausgearbeitet”. Die NATO-Operation “Baltic Sentry” (“Baltischer Wächter”) in der Ostsee, die seit Januar 2025 laufe, ziele darauf ab, “Mechanismen für eine einseitige Blockade der internationalen Schifffahrt” zu üben, hieß es in der Erklärung.
Darüber hinaus werde die Situation durch gezielte “Verschärfung der Rhetorik westlicher militärpolitischer Kreise”, insbesondere an der NATO-Ostflanke, angespannt, so die diplomatische Vertretung weiter. In den Erklärungen der NATO-Mitgliedstaaten werde betont, dass das Militärbündnis “über die Fähigkeiten zu Schlägen gegen militärische Objekte im Gebiet Kaliningrad” verfüge. Die NATO rufe dazu auf, “neue ‘aggressive’ Manöver in Grenznähe zu Russland” abzuhalten. “Das Bündnis führt eine groß angelegte Informationskampagne durch, um den Mythos einer ‘russischen Gefahr’ zu schüren und unwahre Informationen über angebliche ‘Absichten Moskaus’ zu verbreiten, spätestens bis 2029 – oder gar früher – einen der baltischen Staaten anzugreifen”, stellte die Botschaft fest.
Dabei ignoriere man die Tatsache, dass die russische Führung wiederholt bekräftigt habe, “keinerlei Absichten oder Beweggründe” für Angriffe auf das Militärbündnis zu haben. Moskaus Vorschlag an die NATO-Staaten, gegenseitige Sicherheitsgarantien schriftlich in einem Dokument festzulegen, sei ebenfalls unbeachtet geblieben worden, merkte die russische diplomatische Mission abschließend an.
Diese Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund der zunehmenden militärischen Aktivität der NATO. Am 17. September warnte Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, dass das Militärbündnis sich auf eine langfristige Konfrontation mit Moskau vorbereite. Zu diesem Zweck modernisiere die NATO ihre Infrastruktur und verlege Brigaden an die Ostflanke. Im Rahmen dieser Vorbereitungen übe die NATO im Ostseeraum Szenarien für eine Blockade des Gebiets Kaliningrad, so Schdanowa.
Zwei Tage zuvor, am 15. September hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski die NATO dazu aufgerufen, ihre Manöver nahe der russischen Exklave zu intensivieren und “aggressive Übungen” durchzuführen. Dies müsse Russland dazu zwingen, einen Teil seiner Truppen aus der Ukraine dorthin zu verlegen.
Moskau hat auf die Äußerungen des polnischen Chefdiplomaten unverzüglich reagiert. Russland ergreife “alle entsprechenden Maßnahmen” zur Gewährleistung der Sicherheit des Gebiets Kaliningrad, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Die russische Führung hat sich wiederholt zu den Behauptungen von NATO-Staaten geäußert, dass Moskau angeblich die Absicht habe, das Bündnis anzugreifen. Derartige Vermutungen bezeichnete Präsident Wladimir Putin als “Unsinn” und “eine unglaubliche Lüge”.
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