Der UN-Sicherheitsrat hat die Erlaubnis für internationale Hilfslieferungen nach Syrien über die türkisch-syrische Grenze um sechs Monate verlängert. Das Gremium verabschiedete in New York eine entsprechende Resolution, die auch eine Option auf eine weitere, nochmals sechsmonatige Verlängerung im Januar 2023 enthält. Zwölf von 15 Mitgliedern des Gremiums stimmten für die Resolution, die dem Sicherheitsrat von Russland vorgelegt wurde. Die USA, Großbritannien und Frankreich enthielten sich.
Für eine eventuelle weitere sechsmonatige Verlängerung wird die UNO wieder eine neue Sitzung des Sicherheitsrats im Januar einberufen. Westliche Beamte erklärten, dass sie nicht wissen, ob Moskau die Fortsetzung der Hilfe ab diesem Zeitpunkt wieder zulassen werde. Westliche Diplomaten sagten, sie beabsichtigen aber, erneut eine Verlängerung anzustreben, müssten aber auch Notfallpläne für den Fall erstellen, dass dieser sogenannte Hilfskorridor Anfang nächsten Jahres geschlossen werden müsste.
Irland und Norwegen, zwei nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, hatten zuvor mit Unterstützung der weiteren westlichen Staaten eine Verlängerung um 12 Monate für humanitäre Hilfslieferungen über den Grenzübergang Bab al-Hawa gefordert. Dies wurde aber von Russland blockiert. Moskau hat die grenzüberschreitende Hilfe für Syrien bislang als ein Mittel zur Lockerung der Sanktionen gegen Syrien oder für die Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes genutzt. Russland zielt darauf ab, dass solche Hilfe in naher Zukunft über die syrische Hauptstadt Damaskus abgewickelt wird und nicht mehr über Gebiete in Nordsyrien, die durch islamistische Milizen kontrolliert werden.
Die neue Resolution des UN-Sicherheitsrats führe also zu einem weiteren Showdown mit Russland in sechs Monaten, wenn eine weitere Resolution erforderlich werde, um die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und anderen lebensrettenden Gütern fortzusetzen, kommentiert das Wall Street Journal. “Wie die Regierung wiederholt gesagt hat, hat sie keinen Plan B für die grenzüberschreitende Unterstützung der Vereinten Nationen gefunden”, kritisierte Andrew Tabler, ein Experte für Syrien am Washingtoner Institut für Nahost-Politik.
Der Westen plädierte in letzter Zeit für eine weitere Verlängerung des Mandats über die grenzüberschreitende Hilfe durch den einzigen verbleibenden Grenzübergang an der Grenze zur Türkei, über den Damaskus keine Kontrolle hat, womit unter anderem verhindert wird, dass die syrische Regierung die volle Souveränität über das gesamte Territorium des Landes wiedererlangen kann. Für den Westen scheint es zudem wichtig zu sein, dass jegliche UN-Hilfe nicht für einen uneingeschränkten Wiederaufbau Syriens genutzt werden kann. Der transatlantisch orientierte FAZ-Kommentator warnte diesbezüglich daher, Moskau wolle den “Griff” der syrischen Regierung auf die UN-Hilfe stärken und außerdem erreichen, “dass die Grenze zwischen humanitärer Hilfe und Wiederaufbauhilfe weiter aufgeweicht wird”.
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