Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff wurde nach Angaben seiner Pressestelle ins russische Außenministerium einbestellt. Lambsdorff solle sich dort wegen angeblicher Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen einfinden, sagte seine Sprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Details zu den Vorwürfen seien nicht bekannt.
“Der Einbestellung werde ich selbstverständlich Folge leisten. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die russische Seite ihre Vorwürfe belegen kann”, sagte Lambsdorff laut der Sprecherin vorab. Weitere Informationen werde es nach dem Termin im Ministerium geben.
Nähere Informationen zu den Vorwürfen sind indes aus der russischen Presse gut bekannt. Am Donnerstag berichteten russische Medien über die Forderung eines Duma-Fachausschusses, den deutschen Botschafter wegen eines Treffens des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter in Kiew einzubestellen. Kiesewetter hatte am 14. April während seines Besuchs der ukrainischen Hauptstadt die Zerteilung Russlands in kleinere Staaten als erstrebenswertes politisches Ziel bezeichnet.
Der deutsche Botschafter sollte seinerseits Erklärungen zu den Aufrufen eines Bundestagsabgeordneten zur Verletzung der territorialen Integrität Russlands abgeben, teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Wassili Piskarjew mit. Der Duma-Politiker machte auf ein Video des Treffens “des deutschen Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter von der regierenden Christlich-Demokratischen Union mit dem international gesuchten Anführer der in Russland verbotenen Terrororganisation ‘Tschetschenische Republik Itschkeria’ (TRI)” aufmerksam.
“Bei dem Treffen spricht sich der deutsche Politiker offen für die Aktivitäten der Terroristen aus und fordert die TRI, deren Mitglieder an Sabotage- und Terroranschlägen in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt waren, zur Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Durchführung von Maßnahmen auf, die auf die Verletzung der territorialen Integrität unseres Landes abzielen.”
Dabei habe sich der Bundestagsabgeordnete mit Achmed Sakajew über die Zweckmäßigkeit beraten, zu diesem Zweck Anhänger aus den Reihen russischer Emigranten zu rekrutieren, fügte Piskarjow hinzu.
Er begründete seine Forderung unter anderem mit dem hohen Status und Bekanntheitsgrad des deutschen Politikers. Dessen Agieren sei eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. “In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission mit einem entsprechenden Vorschlag an das russische Außenministerium gewandt”, teilte der Vorsitzende des Ausschusses mit.
Die russische Aufsichtsbehörde Rosfinmonitoring stuft TRI als terroristische Organisation ein. Achmed Sakajew, der sich in Kiew mit Kiesewetter traf, ist einer der letzten lebenden Anführer der separatistischen Entität Tschentschenische Republik Itschkerija, die ethnische Säuberungen und eine Reihe von Terroranschlägen mit Massentötungen auf dem Territorium Russlands verübte. Er steht auf der russischen Fahndungsliste.
Insgesamt wurden ca. 3.000 Menschen Opfer der Terroranschläge, in den 1990er und 2000er Jahren in Russland verübt wurden. Er vetritt die sogenannte Exilregierung des nicht existerienden Staates im Ausland und unterhält einige Dutzend diplomatische Vertretungen. Sein offen proklamiertes Ziel ist die Zerschlagung Russlands als “kolonial-imperialistischen” Staat in Kleinstaaten.
Das Video des Treffens mit Sakajew ist auf Youtube abrufbar. Zu Beginn der Unterredung sagte der deutsche Politiker:
“Ich habe viel über Sie gelesen, über Ihre Vergangenheit und über die Entstehung Ihres starken Widerstands. Ich bin überzeugt, dass wir Partner brauchen, die nicht an eine koloniale und imperiale Zukunft der Russischen Föderation glauben. Und es ist wunderbar, dass es Partner wie Sie gibt, die sich der kolonialen und imperialen Hegemonie Russlands widersetzen. Und wir sind absolut überzeugt, dass die Tschetschenische Republik Itschkeria in naher Zukunft ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerlangen wird.”
Im Laufe des Gesprächs teilte Kiesewetter mit, er habe sich mit den bekannten russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski und Garry Kasparow getroffen, um eine mögliche Einspannung der russischen Exil-Opposition in Berlin für diese Zwecke zu erötern. Er stellte mit Bedauern fest, dass auch viele oppositionell gesinnte Russen die Ukraine als Teil Russlands betrachteten.
Erklärung des russischen Außenministeriums
Wie das russische Außenministerium in seiner Erklärung mitteilte, wurde gegenüber dem deutschen Botschafter entschiedener Protest ausgesprochen.
“Der deutsche Abgeordnete begrüßte die antirussischen Aktivitäten der Terroristen der Organisation, die aktiv an Sabotageaktionen in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt war, und rief sie zur aktiven Zusammenarbeit mit der BRD auf, unter anderem zur Anwerbung von in Deutschland lebenden russischen Umsiedlern, um Operationen zur Destabilisierung der gesellschaftspolitischen Lage in der Russischen Föderation durchzuführen.”
In Moskau werde dieses Treffen des deutschen Abgeordneten mit notorischen Kriminellen als unbestreitbarer Beweis dafür gewertet, dass die deutschen Behörden darauf abzielen, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und Gefahren für die nationale Sicherheit Russlands zu schaffen, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit terroristischen Strukturen unter der Ägide des kriminellen Regimes in Kiew.
“Die deutsche Seite wurde vor den für sie verhängnisvollen Folgen solcher Handlungen gewarnt. Russland-feindliche Schritte werden unweigerlich die gebührende Gegenwehr erfahren”, so das Russische Außenministerium.
Wie Korrespondenten vor Ort berichteten, verließ der deutsche Botschafter das Gebäude des russischen Außenministeriums, ohne einen Kommentar abzugeben.
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