Alexei Puschkow, Abgeordneter im Föderationsrat Russlands (dem Oberhaus des Parlaments), reagiert in einem sozialen Netzwerk auf Berichte über Washingtons Pläne, mit Kiew Aufklärungsdaten zu teilen. Wie das Wall Street Journal mitteilte, soll dies der Ukraine ermöglichen, Angriffe gegen Infrastrukturanlagen tief auf russischem Staatsgebiet auszuführen.
In dem Zusammenhang schreibt Puschkow in einem auf Telegram veröffentlichten Beitrag:
“Es wird berichtet, dass die USA der Ukraine Geheimdienstinformationen für Raketenangriffe tief in russisches Territorium liefern werden. Der Westen steuert unentwegt auf einen Krieg mit Russland zu.”
“Alles erinnert allmählich an das Jahr 1914, als die Friedensrufe einzelner europäischer Politiker im Wahnsinn untergingen, der herrschende Kreise Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erfasste … Und wieder einmal wird Europa zur Quelle des Krieges.”
Ferner nimmt der Politiker Stellung zu einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump, dass “wir so stark sein müssen, dass uns kein Gegner bedrohen kann”.
“Donald Trump kehrt offenbar zur Doktrin der US-amerikanischen Neokonservativen der 1990er-Jahre zurück”, so Puschkow. Dieser Grundsatz besagte, dass die USA allen potenziellen Rivalen haushoch überlegen und damit eine unbesiegbare Hegemonialmacht sein sollen. “Doch die zentrale Frage ist: Sind die USA dreißig Jahre später dazu in der Lage?”
Der russische Senator führt hierbei aus:
“Seitdem hat sich der Anteil der USA an der Weltwirtschaft halbiert, ihre Staatsverschuldung hat sich verdreifacht, China hat Amerika als weltweit wichtigsten Handelspartner überholt und die USA selbst werden von akuten internen Konflikten zerrissen.”
Laut Puschkow schien Trump dies bislang verstanden zu haben. Doch seien die USA anscheinend unfähig, eine andere Doktrin als die der totalen Überlegenheit zu entwickeln, selbst wenn diese unrealistisch und unerreichbar wäre.
In der jüngsten Vergangenheit hat Russland beispiellose Aktivitäten der NATO an seinen Westgrenzen beobachtet. Das Bündnis weitet seine militärischen Initiativen stetig aus und begründet das mit der “Eindämmung der russischen Aggression”. Moskau hat mehrfach seine Besorgnis über die Aufstockung der NATO-Kräfte in Europa geäußert.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass sein Land nicht die Absicht habe, NATO-Mitgliedsstaaten anzugreifen. Dies habe keinen Sinn, hatte Putin betont. Zugleich hatte der russische Staatschef darauf hingewiesen, dass westliche Politiker der Bevölkerung in ihren Ländern regelmäßig mit einer angeblichen russischen Bedrohung Angst einflößten, um die Menschen von innenpolitischen Problemen abzulenken.
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