Von Felicitas Rabe
Am Montag hielt der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin im Berliner Sprechsaal einen Vortrag über den aktuellen Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn des Vortrags war der Sprechsaal mit 90 Besuchern komplett gefüllt. Das öffentliche Interesse an Miljutins Bewertung war so groß, dass Besucher wegen Überfüllung der Räumlichkeit abgewiesen werden mussten. Die Veranstaltung wurde vom Berliner Gesprächskreis der Nachdenkseiten organisiert.
Heutzutage brauche man Mut, um einen russischen Vertreter einzuladen, erklärte der russische Botschaftsrat Alexander Miljutin zu Beginn seiner Rede. In der Beziehung zwischen Deutschland und Russland passiere aktuell ungefähr Vergleichbares wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Entwicklung sei dabei stark von der Ukraine-Krise geprägt.
Der Einfluss des Ukraine-Kriegs auf die deutsch-russischen Beziehungen
Jahrzehntelang seien bei der Aufrüstung der Ukraine durch NATO-Staaten russische Sicherheitsinteressen ignoriert worden. Im russischen Interesse sei eine neutrale Ukraine und ein Abbau ukrainischer Militärkapazitäten. Des Weiteren müsse die Ukraine entnazifiziert werden und den dort lebenden russischstämmigen Bürgern Rechte zur sprachlichen und kulturellen Selbstbestimmung gewährt werden.
Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul hatte die Ukraine den damaligen Bedingungen der russischen Seite umfänglich zugestimmt: Die Ukraine würde ein neutraler Staat, alle ausländischen Truppen und sämtliche ausländische Infrastruktur würden aus der Ukraine abziehen. Die Vereinbarung habe allerdings den westlichen Plänen widersprochen, Russland mittels der Ukraine als Stellvertreterkrieger für die USA und westliche Länder zu destabilisieren. Seitens dieser Länder sei der Ukraine die Umsetzung der Friedensverhandlungen untersagt worden. Stattdessen wurden die Ukrainer vom Westen “absolut zynisch als Verbrauchsmaterial und als Kanonenfutter missbraucht.” Die deutschen Waffenlieferungen seien dabei ein besonderes Thema. Miljutin betonte:
“Erstmals seit 80 Jahren werden Russen wieder von deutschen Waffen getötet.”
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine habe der Westen dem Land militärische Hilfe in Höhe von 220 Milliarden Euro geleistet. Von der damit finanzierten Rüstung habe Russland nach offiziellen Statistiken inzwischen unter anderem folgende Waffen zerstört: 670 Militärflugzeuge und Kampfjets, 280 Militärhubschrauber, 130.000 Drohnen, 28.000 Panzer, 1.700 große Raketenwerfer und 34.000 tragbare Raketenwerfer.
Den Krieg in der Ukraine rechtfertige der Westen im Wesentlichen mit der Behauptung, Russland plane einen Angriff auf europäische NATO-Länder. Daher müsse Europa angeblich präventiv in der Ukraine verteidigt werden. Allerdings sei die ukrainische Bevölkerung immer weniger motiviert, Europa zu verteidigen. Erst kürzlich habe der ukrainische Verteidigungsminister erklärt, dass inzwischen 2 Millionen wehrpflichtige Männer auf der Fahndungsliste der ukrainischen Behörden stünden. Die Donald Trumps Friedensbemühungen seien von europäischen Ländern boykottiert worden.
Das deutsch-russische Verhältnis seit Ende des Kalten Krieges
Seit Ende des Kalten Kriegs habe Russland mit keinem Land so intensive Beziehungen gepflegt wie mit der Bundesrepublik Deutschland. Beispielsweise habe es bis 2022 zwischen den Regierungen beider Länder rund 100 Treffen auf höchster Ebene gegeben. Es seien 150 Städtepartnerschaften und rund 400 Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Hochschulen etabliert worden. Dazu seien tausende gemeinsame Projekte in vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Bereichen initiiert und organisiert worden.
In den Wirtschaftsbeziehungen mit Russland habe Deutschland in vielerlei Hinsichten eine priviligierte Position gehabt, zum Beispiel im Bereich von Energielieferungen und beim Bau der Nordstream-Pipelines. Dadurch sei Deutschland in Europa zur führenden Energie-Drehscheibe aufgestiegen. Auch deutsche Unternehmer seien in Russland priviligiert behandelt worden.
Im Jahr 2021 habe es in Russland 3.700 deutsche Unternehmen gegeben. Viele von ihnen hätten mittlerweile ihre Geschäfte in Russland aufgegeben. Infolge der EU-Sanktionen habe es seit 2022 einen massiven Handelsrückgang zwischen Deutschland und Russland gegeben. Der deutsche Anteil am Handelsumsatz mache in Russland nurmehr 1 Prozent des Handels aus. Dabei gerate die EU-Sanktionpolitik nicht zum Vorteil der EU-Wirtschaft. Die europäische Wirtschaft sei massiv von wirtschaftlichem Niedergang betroffen.
Folgen der EU-Sanktionen für deutsch-russische Kooperationen
Mittlerweile habe die deutsche Politik der “Zeitenwende” das Fundament der deutsch-russischen Beziehungen zerstört. Jegliche offiziellen deutsch-russischen Kooperationen mussten gestoppt werden, selbst Schulprojekte und Schüleraustauschsprogramme seien davon betroffen. Zwar seien die diplomatischen Kontakte zwischen den Ländern noch nicht komplett abgebrochen, aber auf ein Minimum reduziert worden. Vier von fünf russischen Konsulaten in Deutschland sei der Betrieb verboten worden. Russische Künstler in Deutschland müssten sich öffentlich von der Politik der russischen Regierung distanzieren, ansonsten dürften sie hierzulande nicht auftreten.
Auf einem Gebiet würden die deutschen Behörden sich indes untadelig verhalten: Bei der Instandhaltung und Pflege der Gräber der in Deutschland getöteten sowjetischen Soldaten der Roten Armee. Diese Kriegsgräberstätten seien alle in angemessen gepflegten Zustand. Neben den Behörden hätten sich zunehmend auch private Initiativen gegründet, die sich in gemeinsamen Arbeitsaktionen – “Sobotnik des Andenkens” – der Gräberpflege widmeten.
Private Verbindungen zwischen Deutschen und Russen
Im Gegensatz zu den größtenteils zerstörten Beziehungen auf offizieller Ebene pflegten Menschen beider Länder auf privater Ebene lebendige Beziehungen. Dabei spiele es auch eine Rolle, dass rund 5 Millionen Russen oder russischstämmige Menschen in Deutschland lebten, die kontinuierliche Beziehungen zu ihren Verwandten und Freunden in Russland pflegten. Grundsätzlich sei die deutsche Bevölkerung und insbesondere die Bevölkerung in Ostdeutschland trotz aller russophober Propaganda in der Mehrheit nicht russlandfeindlich eingestellt.
Hoffnung für die deutsch-russischen Beziehungen äußerte Alexander Miljutin auch. Dafür gebe es drei bedeutsame Indizien: Viele Menschen aus dem deutschen Volk wünschten sich Freundschaft mit Russland, das sei der wichtigste Aspekt. Zudem gebe es in der politischen Opposition Kräfte, die die russisch-deutschen Beziehungen wieder aufnehmen wollten. Schließlich spielten auch diejenigen Medien eine konstruktive Rolle, die keine Propaganda sondern professionellen Journalismus betreiben würden. Miljutin erklärte:
“Wir haben keine Probleme mit dem deutschen Volk, sondern mit der deutschen Regierung.”
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