Bislang ist LGBT-Propaganda in Russland nur unter Minderjährigen verboten. Nun soll das Gesetz auf alle Altersgruppen ausgeweitet werden. Abgeordnete der russischen Staatsduma haben am Donnerstag in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf angenommen. Bis zur zweiten Lesung könnten weitere Verschärfungen folgen, sagte Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin.
Neben der Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen soll es künftig verboten sein, Informationen zu verbreiten, die bei Minderjährigen den Wunsch nach einer Geschlechtsumwandlung hervorrufen könnten. Außerdem muss künftig auch das Gesetz über Werbung geändert werden. Filme, die LGBT-Themen fördern, dürfen nicht mehr vorgeführt werden. Ähnliche Änderungen sollen das Informationsgesetz und das Mediengesetz betreffen.
Für LGBT-Propaganda drohen Geldstrafen von 50.000 bis 400.000 Rubel (800 bis 6.500 Euro) und für Propaganda von Pädophilie 200.000 bis 800.000 Rubel (3.200 bis 12.000 Euro). Geldstrafen von 50.000 bis 200.000 Rubel (800 bis 3.200 Euro) drohen, wenn jemand Informationen verbreitet, die eine Geschlechtsumwandlung unter Jugendlichen fördern. Ausländische Staatsangehörige könnten bei solchen Verstößen aus Russland ausgewiesen werden.
Die entsprechenden Gesetzentwürfe waren der Duma am 20. Oktober vorgelegt worden.
“Unsere Initiative ist kein Akt der Zensur. Wir verbieten nicht die Erwähnung von LGBT als Phänomen. Wir verbieten Propaganda”, sagte Alexander Chinstein, der Initiator der Gesetzesänderungen und Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik. Ihm zufolge stelle die “öffentliche Billigung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen” eine Bedrohung für das “demographische Wachstum und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes” dar. “Die Aufgabe bestehe nicht darin, Menschen zu den Schützengräben zu bringen und zu erschießen, sondern dafür zu sorgen, dass die Propaganda nicht stattfindet”, fügte er hinzu.
Menschenrechtsaktivisten behaupten dagegen, dass die Änderungen Diskriminierung, Hetze und Verfolgung begünstigten.
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