Die Ukraine entwickelt sich immer mehr zum militärischen Premium-Partner der BRD. Kampferfahrene ukrainische Ausbilder trainieren deutsche Heeressoldaten an der Panzertruppenschule und der Panzerpionierschule.
Und erst vor einigen Tagen verkündete Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Besuch in Kiew den Aufbau einer langfristigen strategischen Partnerschaft Deutschlands mit der Ukraine. Russland dagegen wird in den deutschen Leitmedien und von der Bundespolitik immer mehr als Feind in einem künftigen Krieg ausgemacht.
Da mag es verwundern, dass sich Russen und Ukrainer in derselben Lage befinden, was die sicherheitsrechtliche Einstufung beider Nationen betrifft: Sowohl russischen als auch ukrainischen Staatsbürgern wird der Eintritt in die Wehrtechnische Studiensammlung (WTS) der Bundeswehr verweigert.
Die WTS in Koblenz gab am 3. März dieses Jahres bekannt, dass Besucher ein amtliches Ausweisdokument vorzeigen und dieses vor der Führung gegen einen Besucherausweis austauschen müssen. Auch ein Fotografierverbot verhängte die Museumsleitung.
Zugleich schränkte die WTS den Zugang zur Sammlung ein: Staatsangehörigen einer Gruppe von Staaten, die in der Staatenliste des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) aufgeführt seien, dürften die Ausstellung nicht betreten. Dies geschehe aufgrund von “Vorgaben der militärischen Sicherheit”. Man bitte um Verständnis.
Angehängt ist eine vom Bundesinnenministerium zusammengestellte Liste von 26 Staaten. Betroffen sind unter anderem fast alle aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten, mit Ausnahme des Baltikums. Wie die WTS gegenüber Doppelstaatlern mit deutschem Pass zu verfahren gedenkt, bleibt ungewiss.
Die Koblenzer WTS gilt international als eine der bedeutendsten Sammlungen von Militärtechnik. Ihre Ausstellungsstücke gehen teilweise noch auf die Kaiserzeit zurück. Der größte Teil des Bestandes beruht jedoch auf der Sammlung der Erprobungsstelle 91 der Bundeswehr im emsländischen Meppen, heute die Wehrtechnische Dienststelle 91 (WTD).
Aufgrund von Platzmangel ordnete das Verteidigungsministerium 1978 die Verlagerung der Sammlung in die Koblenzer Langemarck-Kaserne an. Seitdem untersteht die WTS dem heutigen Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).
Die Bundeswehr selbst versteht die WTS weniger als Museum denn vielmehr als Ausbildungsort für Mitarbeiter der Rüstungsindustrie im Bereich der Wehrtechnik sowie des eigenen Personals. Sie sollen dort mit ausländischer ebenso wie mit inländischer Militärtechnik vertraut gemacht werden. Dennoch haben seit der Eröffnung 1982 den Angaben des Fördervereins zufolge rund eine Million Menschen die Ausstellung besucht.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz dient eigentlich der Überprüfung von Bewerbern für sicherheitsrelevante Positionen. Auch die privatwirtschaftliche Rüstungsindustrie ist davon betroffen, sofern ihre Mitarbeiter Zugang zu Verschlusssachen haben oder in sabotagegefährdeten Bereichen arbeiten. Die restriktive Vorgehensweise des Koblenzer Museums ist daher wohl im Zusammenhang mit einer generellen Verschärfung der Sicherheitsregelungen auf Bundesebene zu sehen.
Die Entscheidung sorgt bei Ukrainern in Deutschland für Unverständnis. Eine Mutter beschwerte sich in den sozialen Medien, dass sie zwei Stunden mit ihren Kindern nach Koblenz gefahren sei, um ihnen die Ausstellung zu zeigen. Eine weitere Ukrainerin behauptet sogar, unter Waffenandrohung am Zutritt gehindert worden zu sein.
Und auch die Museumsmitarbeiter scheinen nicht ganz glücklich mit der Einschränkung zu sein. Ein Museumsmitarbeiter äußerte gegenüber der Presse, die Zutrittsbeschränkung sei “auch für uns ein Problem”. Man wisse nicht, wie man damit umgehen solle.
In den sozialen Medien sorgt das Eintrittsverbot derweil für Spott: Ohnehin seien deutsche Waffen bereits im Ukraine-Krieg im Einsatz – und würden als Beutestücke von russischen Ingenieuren aufs Genaueste untersucht.
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