Die prowestliche Minderheitsregierung des rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan (PNL) wurde am Dienstag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Mit 281 Ja-Stimmen bei insgesamt 465 Abgeordneten überschritt das Votum die erforderliche Schwelle von 233 Stimmen deutlich. Der Antrag war von den Sozialdemokraten (PSD) – bis vor Kurzem noch Koalitionspartner – gemeinsam mit der rechtskonservativen Oppositionspartei AUR eingebracht worden.
Bolojan hatte seit Juni 2025 eine proeuropäische “Reformregierung” geführt, die vor allem auf Sparmaßnahmen zur Sanierung des Haushaltsdefizits von 9,3 Prozent des BIP setzte. Bolojan verordnete den Rumänen die klassische neoliberale Rosskur. Dazu gehörten beispielsweise die Privatisierung von Staatsbetrieben und das Schleifen des Sozialstaats.
Die PSD verließ die Koalition Ende April und warf Bolojan eine zu harte Austeritätspolitik vor, die drastische soziale Einschnitte für die Bevölkerung mit sich bringe.
Die Landeswährung Leu fiel unmittelbar nach der Abstimmung auf ein Rekordtief gegenüber dem Euro. Bolojan bleibt vorerst geschäftsführend im Amt, mit eingeschränkten Befugnissen. Präsident Nicușor Dan hat nun Konsultationen mit den Parteien eingeleitet, um eine neue Regierung zu bilden. Neuwahlen gelten als wahrscheinlich.
Der Sturz der Regierung verschärft die ohnehin fragile politische Lage in Rumänien, die seit den turbulenten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2025 anhält. Damals hatte sich der proeuropäische Kandidat Nicușor Dan in der Stichwahl gegen den rechtskonservativen AUR-Politiker George Simion durchgesetzt – nach einer Wiederholung der gesamten Wahl, die das Verfassungsgericht Ende des Jahres 2024 wegen angeblicher russischer Einmischung angeordnet hatte. Beweise für die Behauptung legte das Gericht allerdings nicht vor.
Im euroskeptischen Lager wird der Erfolg Dans bis heute als Ergebnis äußerer Einmischung durch die EU dargestellt. Kritiker, darunter Simion selbst und internationale Stimmen wie US-Vizepräsident JD Vance oder die FPÖ, werfen Brüssel vor, massiven Druck auf rumänische Institutionen ausgeübt zu haben, um einen prowestlichen Wahlausgang zu erzwingen. So habe die EU-Kommission über den Digital Services Act TikTok und andere Plattformen unter Druck gesetzt und indirekt die Annullierung der ersten Wahlrunde im Jahr 2024 sowie die Kandidaturbeschränkungen für Kandidaten der AUR beeinflusst. Ein US-Kongressbericht vom Februar 2026 spricht sogar von einer “europäischen Zensurkampagne”, die nicht nur Rumänien, sondern mehrere EU-Staaten betroffen habe.
Die EU weist diese Vorwürfe als “haltlos” und “absurd” zurück und verweist darauf, dass allein das rumänische Verfassungsgericht die Wahlen annulliert und wiederholt habe – auf Basis heimischer Geheimdienstberichte zu russischer Desinformation.
Der aktuelle Regierungssturz durch das ungewöhnliche Bündnis von PSD und AUR wird von Beobachtern auch als Ausdruck dieses tiefen Grabens zwischen proeuropäischen Verfechtern eines Austeritätskurses und einer wachsenden Anti-Establishment-Opposition gesehen. Ob eine neue Regierung den EU- und NATO-Kurs Rumäniens beibehalten kann, ist fraglich. Die Rumänen haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie diesen Kurs nicht unterstützen.
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