Die rumänische EU-Abgeordnete Diana Șoșoacă hat während eines Besuchs in Moskau dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij mit körperlicher Gewalt gedroht.
Bei einem Treffen der “Internationalen Kulturvereinigung Freunde Russlands” äußerte sich Șoșoacă am Wochenende laut Angaben der Ukrainska Prawda mit drastischen Worten: “Wenn er es wagt, in mein Parlament zu kommen, breche ich ihm die Beine! Er darf in meinem Parlament keine Rede halten. Warum sage ich ‘mein Parlament’? Weil die rumänische Verfassung besagt, dass wir, die Mitglieder des Parlaments, die Vertreter des rumänischen Volkes sind und die einzigen, die die Souveränität der rumänischen Nation vertreten können.”
Bereits 2023 hatte die Vorsitzende der als rechtsextrem geltenden Partei “S.O.S. Romania” versucht, eine Rede von Selenskij im rumänischen Parlament zu verhindern. Als damalige Senatorin hatte Șoșoacă den ukrainischen Staatschef aufgefordert, die rumänische Minderheit in der Ukraine zu respektieren und Territorien an Rumänien “zurückzugeben”.
Șoșoacă wurde vergangenes Jahr durch den Obersten Gerichtshof von der Teilnahme an den rumänischen Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen ‒ wegen ihrer radikalen Ansichten, die vom Gericht als “prorussisch, antieuropäisch und anti-NATO” gebrandmarkt wurden.
Zudem ermittelt die rumänische Staatsanwaltschaft gegen die 49-Jährige wegen insgesamt elf Straftaten, darunter die Leugnung des Holocausts. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Europäischen Parlament die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, um die Strafverfolgung zu ermöglichen.
Im März dieses Jahres hatte der ukrainische Geheimdienst SBU ein dreijähriges Einreiseverbot gegen die Politikerin verhängt. Der SBU begründete dies mit Șoșoacăs antiukrainischen Äußerungen und ihrer angeblichen Unterstützung für Russlands Militäroperation.
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