Österreich verhandelt gemeinsam mit vier weiteren EU-Ländern über den Aufbau eines Rückführungszentrums in Uganda. Neben Österreich sind Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Griechenland an den Gesprächen beteiligt.
Die Verhandlungen gelten als weit fortgeschritten. Zuerst berichtete die griechische Zeitung Kathimerini unter Berufung auf diplomatische Quellen über den Stand der Gespräche. Sollte es zu einer Einigung kommen, wäre dies eines der bislang konkretesten Vorhaben, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber künftig außerhalb der Europäischen Union abzuwickeln.
Nach bisherigen Plänen soll die geplante Einrichtung frühestens im Jahr 2027 den Betrieb aufnehmen und zunächst als Pilotprojekt dienen. Vorgesehen ist eine Kapazität von 5.000 bis 10.000 Personen, deren Asylanträge in einem EU-Staat bereits rechtskräftig abgelehnt wurden. Das Zentrum ist hauptsächlich für Personen vorgesehen, die in ihren bisherigen Unterkünften in Europa wiederholt Probleme verursacht haben. Minderjährige sollen von einer Verlegung nach Uganda ausgenommen bleiben.
Hinter dem Modell steht die Überlegung, dass ein Aufenthalt in Uganda die Bereitschaft erhöhen könnte, freiwillig in das jeweilige Herkunftsland zurückzukehren, anstatt länger in dem afrikanischen Land zu bleiben. Uganda soll für die Bereitstellung der Kapazitäten finanziell entschädigt werden. Wie hoch die Zahlungen ausfallen könnten, ist bislang nicht bekannt.
Ein konkreter nächster Schritt steht bereits fest. Am 4. September kommen die für Migration zuständigen Minister der fünf Länder in Kopenhagen zusammen, um den Stand der Verhandlungen zu erörtern. Eingeladen hat der dänische Minister für Einwanderung und Integration, Morten Bødskov, seine Amtskollegen aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Griechenland. Dänemark hat bereits offiziell bestätigt, dass die Initiative in eine entscheidende Phase eingetreten ist.
Vor dem möglichen Abschluss einer Vereinbarung sollen zudem technische Expertenteams nach Afrika reisen, um offene Detailfragen zu klären. Dazu gehören etwa die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktische Umsetzung der Rückführungen.
Sollte eine Einigung mit Uganda scheitern, wird als Alternative Ruanda geprüft. Das ostafrikanische Land war bereits Partner eines ähnlichen, weitaus bekannteren Abkommens mit Großbritannien. Dieses trat jedoch wegen hoher Kosten und rechtlicher Bedenken nie in Kraft und wurde im Jahr 2024 endgültig aufgegeben. Auch Kenia war ursprünglich als möglicher Partner im Gespräch, ist den aktuellen Berichten zufolge inzwischen aber aus dem Rennen.
Die Initiative reiht sich in die Bemühungen mehrerer EU-Staaten ein, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und dafür neue Modelle außerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Italien treibt nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta die Ausweitung seines sogenannten Albanien-Modells auf europäischer Ebene voran und wirbt bei seinen EU-Partnern für Rückführungszentren in sicheren Drittstaaten. Auch die griechische Regierung soll daran interessiert sein, ein solches Zentrum noch vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Sommer 2027 vorweisen zu können.
Mehr zum Thema – Wegen Migrantensturm auf Ceuta: Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus
