Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der G7-Außenminister in Kanada hat der US-Außenminister Marco Rubio wissen lassen, dass die USA die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland durch die EU-Mitgliedsstaaten nicht unterstützen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag.
Nach ihrer Zusammenkunft am Freitag kündigten die Außenminister der G7-Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung an, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland erörtert zu haben, falls keine Einigung über eine 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt erzielt werden sollte. In dem Zusammenhang führte Rubio aus:
“Präsident Trump hat klargemacht, dass wir derartige Optionen haben, aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt dafür, weil wir beide Seiten für Friedensverhandlungen gewinnen müssen.”
Washington könne die Handlungen der Europäischen Union nicht beeinflussen, da die USA darin kein Mitspracherecht hätten, meinte Rubio. Das Weiße Haus hoffe jedoch auf das Verständnis der Verbündeten in Europa, damit die Krise in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden könne. “Was auch immer die Europäer hinsichtlich ihrer Sanktionen festlegen und beschließen ‒ wir können es nicht kontrollieren, weil wir nicht Teil der EU sind”, so der US-Außenminister.
Die G7-Mitgliedsstaaten forderten Moskau auf, sich ebenso wie Kiew zu einer Waffenruhe bereitzuerklären. Mögliche Maßnahmen, falls Russland dem nicht zustimmt, seien etwa die Festlegung von Ölpreisobergrenzen und zusätzliche Unterstützung für die Ukraine.
Moskau erklärte wiederholt, dass Russland dem Sanktionsdruck standhalten wird. Russische Spitzenpolitiker stellten fest, dass dem Westen der Mut fehle, das Scheitern der Strafmaßnahmen anzuerkennen. In den westlichen Ländern selbst würden Stimmen laut, dass die Einschränkungen wirkungslos seien.
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