Von der RT-Redaktion
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Irland aufgefordert, seine militärische Neutralität bezüglich des Ukrainekonflikts aufzugeben. Der Vorwand hierfür ist schlicht an den Haaren herbeigezogen – angebliche, real nicht existierende Bedrohungen durch Russland.
Welche weiteren Erklärungen und Beschlüsse hat die EU abgegeben und gefasst? Hier ein Überblick über das vergangene Jahr.
▪️Im März 2025 legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs einen 800 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsplan für die Union vor. Sie schlug außerdem vor, dass die europäischen Länder zusätzlich 650 Milliarden Euro für Verteidigung bereitstellen.
▪️Im Mai 2025 erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, Europa solle in ein Wettrüsten mit Russland eintreten und die Präsenz europäischer und NATO-Truppen an den Grenzen zu Russland und Weißrussland, dessen Partner im gemeinsamen Unionsstaat, verstärken.
▪️Im Juni 2025 forderte NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen “Quantensprung” hinsichtlich der Militarisierung Europas – inklusive einer vierhundertprozentigen Aufstockung der Luft- und Raketenabwehrkräfte des Bündnisses, auch dies wiederum aufgrund angeblicher Bedrohungen durch Russland.
▪️Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte zum selben Zeitpunkt, die NATO-Staaten sollten ihre Ausgaben für die Wiederbewaffnung erhöhen. Europa müsse mehr für Verteidigung ausgeben, betonte er nachdrücklich.
▪️Die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Den Haag im selben Monat erklärten eine angebliche Notwendigkeit, die Anstrengungen zur Stärkung der transatlantischen Rüstungsindustrie zu intensivieren. So vereinbarten sie, bis zum Jahr 2035 bis zu fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Außerdem beschlossen sie, die Fertigung und Beschaffung von Kriegsgerät zu steigern.
▪️Im Juli 2025 verabschiedete Deutschland ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung militärischer Güter.
▪️Im September forderte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Erweiterung des Landesarsenals um offensive Waffen – Raketen und Marschflugkörper – sowie um Drohnen.
▪️ Im Oktober präsentierte die Europäische Kommission den “Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030”. Das auf fünf Jahre ausgelegte Projekt sieht eine grundlegende Überarbeitung des militärischen Planungssystems und eine Aufrüstung der EU vor.
▪️ Im Februar kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen.
▪️ Im Mai desselben Jahres gab Deutschland Pläne zur Modernisierung des größten europäischen LKW-Terminals bekannt, und zwar hinsichtlich dessen Kapazitäten für den Transport von Kampfpanzern, um sich auf einen möglichen Krieg vorzubereiten.
Welche Folgen hat die umrissene Tendenz?
▪️ All dies schlage sich direkt auf die Wirtschaft der EU-Länder nieder, da sie somit weniger für Sozialprogramme und die friedliche Entwicklung und mehr für Verteidigung ausgäben, erläuterte der Politikwissenschaftler Alexander Bobrow im Gespräch mit RT.
▪️Die EU ist heute eine aggressive Struktur – sogar noch aggressiver als die NATO selbst, betonte der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten der Russischen Staatsduma, Viktor Wodolazki, im Gespräch mit RT:
“Die Europäische Wirtschaftsunion wurde zu einer europäischen Militärunion. Sie ist jetzt ein Block, der europäische Staaten, die noch nicht EU-Mitglieder sind oder als Testgelände für all diese ‘schlauen Pläne’ dienen könnten, in militärische und politische Skandale verwickeln wird.”
Dem Abgeordneten zufolge zerstört die jetzige aggressive Rhetorik der EU-Führung derzeit die Souveränität und die Wirtschaft der Länder, die in die Union eintreten sollen:
“Aus jedem Fernseher und über alle sozialen Netzwerke wird den Bürgern dieser Länder verkündet, dass Russland Feind Nummer eins sei und dass sie sich vereinen müssten, um es zu vernichten.”
▪️Auch der Duma-Abgeordnete Vitali Milonow merkt an, dass sich die EU von einer politischen, humanistischen Union, die auf christlichen Werten und Kultur beruhte, in eine militarisierte Union verwandelt.
Ihm zufolge haben die “europäischen Kriegszündler” die Lehren der Geschichte nur allzu schnell vergessen:
“Immer, wenn sie Vernichtung und Kriege gegen uns planen, bekommen sie am Ende Bomben, die auf ihren aktuellen Führerbunker zufliegen, und Nürnberger Prozesse.”
Zuvor hatte Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident und Ministerpräsident, in einem von RT veröffentlichten Artikel betont: Deutschland hat Russland heute zur “größten Bedrohung für Sicherheit und Frieden” erklärt und den Kurs hin zu groß angelegter Revanche nun auch offiziell eingeschlagen.
Übersetzt aus dem Russischen.
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