Eine öffentliche Warnung der Vereinigten Arabischen Emirate hat die israelische Regierung dazu veranlasst, eine geplante Diskussion über die Annexion des Westjordanlands fallen zu lassen, wie die Washington Post berichtet. Ein ranghoher Diplomat der Vereinigten Arabischen Emirate sagte Berichten zufolge Anfang der Woche gegenüber israelischen Medien, dass ein solcher Schritt eine “rote Linie” darstellen würde, die Israels Weg zur regionalen Integration blockieren würde.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wollte das Thema am Freitag auf einer wichtigen Regierungssitzung erörtern, wie lokale Medien berichteten. Am Mittwoch erklärte die Sondergesandte der Vereinigten Arabischen Emirate, Lana Nusseibeh, gegenüber der Times of Israel, dass eine Annexion “die Idee der regionalen Integration ausschließen” würde.
“Für jede arabische Hauptstadt, mit der man spricht, ist die Idee der regionalen Integration immer noch eine Möglichkeit, aber eine Annexion, um einige der radikalen, extremistischen Elemente in Israel zu befriedigen, wird dies vom Tisch fegen”, erklärte sie.
Die Vereinigten Arabischen Emirate waren das erste arabische Land, das seine Beziehungen zu Israel seit über einem Vierteljahrhundert im Rahmen des Abraham-Abkommens normalisierte, das US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit vermittelt hatte.
Die öffentliche Warnung aus Abu Dhabi “kam überraschend”, sagte ein israelischer Beamter der Washington Post und bezeichnete die Situation als “sehr ungewöhnlich”.
Am Donnerstag wurde die Frage der Annexion von der Tagesordnung des israelischen Ministertreffens gestrichen, so die Zeitung.
Washington hat sich bisher nicht zu diesem Thema geäußert. Außenminister Marco Rubio bezeichnete Anfang der Woche eine mögliche Annexion als “keine endgültige Entscheidung” und fügte hinzu, er werde sich “nicht dazu äußern”.
Das Westjordanland war Anfang des Jahres wieder ins Rampenlicht gerückt, nachdem eine Gruppe israelischer Minister darauf gedrängt hatte, das Gebiet formell zu annektieren. Finanzminister Bezalel Smotrich behauptete, die Kontrolle könne jederzeit durchgesetzt werden.
Israel hat das Westjordanland im arabisch-israelischen Krieg von 1967 von Jordanien erobert und baut dort seither aktiv Siedlungen, was von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als illegal angesehen wird. Israel stand 2020 kurz vor einer Annexion, ließ diese Idee jedoch im Gegenzug für die Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain fallen.
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