Wie die zum Axel-Springer-Konzern gehörende britische Tageszeitung The Telegraph berichtet, hat der CDU-Politiker Thomas Röwekamp im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP angekündigt, dass eine Entscheidung bezüglich einer Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland bald fallen wird. Als Frist nannte Röwekamp, der als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag fungiert, den 31. Juli 2027.
Aufgrund des im vergangenen Dezember verabschiedeten Wehrdienstmodernisierungsgesetzes gilt ab diesem Jahr wieder eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008. Auf eine Wiedereinführung des im Jahr 2011 ausgesetzten Wehrdienstes wurde vorerst verzichtet, der Grundwehrdienst bleibt vorerst freiwillig.
Klar war aber schon im Dezember: Sollten die freiwilligen Wehrdienstleistenden ausbleiben, will die Regierungskoalition den Wehrdienst wieder zur Pflicht machen. Einen entsprechenden Beschluss müsste dann der Bundestag treffen.
Im Juli 2027 startet die flächendeckende Musterung für den Jahrgang 2008. Bisher müssen die 2008 geborenen Männer lediglich einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen, bei dem sie ihr Interesse – oder ihr Desinteresse – für den Dienst an der Waffe bekunden können.
Offenbar befürchtet Verteidigungspolitiker Röwekamp, dass die ehrgeizigen Ausbauziele der Bundeswehr – 260.000 aktive Soldaten bis zum Jahr 2035 – scheitern werden. Es melden sich einfach zu wenig Freiwillige. Auch die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr solle zur stärksten konventionellen Armee Europas werden, lässt sich so nicht realisieren.
Röwekamp zufolge werde die Bundesregierung womöglich keine andere Wahl haben, als die Wehrpflicht wieder einzuführen, um die Ziele zu erfüllen:
“Wenn wir diese Ziele nicht durch freiwillige Meldung erreichen, müssen wir zur Wehrpflicht zurückkehren.”
Deshalb müsse die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2027 eine Bestandsaufnahme machen, um den Erfolg der Rekrutierungsmaßnahmen zu überprüfen. Der CDU-Abgeordnete aus Bremen stellte im Interview das Erreichen der Ziele ohne Wiedereinführung der Wehrpflicht infrage:
“Wir müssen eine grundlegende Diskussion darüber führen, ob wir die sehr ambitionierten Wachstumsziele für aktive Streitkräfte und Reservisten auf freiwilliger Basis erreichen können. Ich habe da noch immer erhebliche Zweifel.”
Insbesondere der Nachwuchs bei den Zeit- und Berufssoldaten stehe infrage. Eine besondere Dringlichkeit sieht Röwekamp aufgrund der von ihm postulierten Bedrohung durch Russland gegeben, das ihm zufolge ab 2029 bereit sein könnte, ein NATO-Land anzugreifen. Er plädiere deshalb dafür, die Kommunikation mit der jungen Generation diesbezüglich zu verstärken.
Seit Jahren habe man mit Deutschlands jungen Menschen nicht mehr über Fragen von Krieg und Frieden und die Notwendigkeit der Verteidigung gesprochen. Man müsse den jungen Leuten klar machen, “dass das nicht irgendein Parteiprogramm ist, sondern wegen der Bedrohung durch Russland eine militärische Notwendigkeit.”
Russische Offizielle betonen immer wieder, ihr Land hege keine aggressiven Absichten gegenüber der NATO und die Aufrüstungskampagnen und Kriegsrhetorik des Westens seien unnötig, ja sogar schädlich.
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