Die deutsche Wirtschaft stürzt ab und die Politik schaut in der Annahme, der Markt werde das früher oder später von selbst regeln, tatenlos zu. Zu diesem Ergebnis kommen die Ökonomen Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in einem aktuellen Beitrag auf dem Blog Relevante Ökonomik.
Im Beitrag warnen die renommierten Ökonomen vor den Folgen, sollte die Politik weiter bei der Haltung bleiben, ein umfängliches wirtschaftspolitisches Gegensteuern gegen den Abwärtstrend sei unnötig. Gleich zu Beginn ihres Beitrags bescheinigen die Autoren der deutschen Politik Unfähigkeit.
Die Bundesregierung übersehe, dass die aktuelle Situation der deutschen Wirtschaft auf einen weiteren Einbruch hindeutet. Das einzelwirtschaftliche Denken der Wirtschaftsakteure wirke auf diese Tendenz noch verstärkend. Der Staat müsse korrigierend eingreifen.
“Bewegt sich die Wirtschaft erst einmal in die eine oder die andere Richtung, führt das einzelwirtschaftlich ausgerichtete Verhalten der privaten Wirtschaftsakteure dazu, diese Richtung zu verstärken – egal ob es aufwärts oder abwärts geht. Um eine Abwärtsbewegung abzuwenden oder gar umzukehren, braucht man daher immer eine Wirtschaftspolitik, die über starke Instrumente zum Bremsen der Abfahrt und zur Richtungsumkehr verfügt. Wenn die Wirtschaft etwa aus Gründen, die von außen auf sie einwirken (Stichwort Ukraine-Krieg und Energiekrise), Richtung Abgrund fährt, bedarf es besonderer Aufmerksamkeit und schließlich auch Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und entsprechend zu handeln.”
Doch statt gegenzusteuern, hofft die Bundesregierung auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Sie redet sich im Gegenteil die Zahlen schön und legitimiert damit ihre Untätigkeit. Die Zahlen belegen die desaströse Situation. Auftragseingänge in der Industrie und dem produzierenden Gewerbe sind im Sinkflug, die Aufträge im Baugewerbe ebenfalls. In der Folge steigt die Arbeitslosigkeit. Dass die Zentralbanken in dieser Situation vor der Entstehung einer Lohn-Preis-Spirale warnen und für Zinserhöhungen plädieren, ist nach Auffassung der beiden Autoren ein grober Fehler, der die Konjunktur weiter abwürgen wird.
Der Beitrag schließt mit der Aussicht:
“Wird die Entwicklung von Löhnen und Beschäftigung in Deutschland, wie zu befürchten steht, überschätzt, ist mit einer ausreichenden Stützung des Systems durch den privaten Verbrauch nicht zu rechnen. Hängen sich europäische Geld- und deutsche Fiskalpolitik obendrein wie Mühlsteine um den Hals der deutschen Konjunktur, steht die ‘ökonomische’ Rezession, die das Bundeswirtschaftsministerium nicht erkennen will, unmittelbar bevor.”
Alle Indikatoren deuten für Deutschland nach unten und die Untätigkeit der Politik droht die Rezession zu verlängern.
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