Die EU will nicht, dass die Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland ankündigt, bevor ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew erzielt wurde. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf einen ungenannten Beamten des EU-Apparats. Dem Bericht zufolge hält der Block einen bedingungslosen Waffenstillstand für “gefährlich”.
Mehrere EU-Mitglieder sollen sich am Montag auf einem Dringlichkeitsgipfel in Paris auf diese Haltung geeinigt haben. Das Treffen wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufen, nachdem Washington einen “sofortigen” Beginn der Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine angekündigt hatte, die am Dienstag mit bilateralen Gesprächen zwischen den USA und Russland in der saudischen Hauptstadt Riad begannen. Weder die Ukraine noch die EU waren zu den Gesprächen eingeladen.
An Macrons Gipfel nahmen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Polens, Spaniens, der Niederlande und Dänemarks sowie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Chef Mark Rutte teil.
“Wir glauben, dass es gefährlich ist, einen Waffenstillstand ohne ein gleichzeitiges Friedensabkommen zu schließen”, sagte ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, gegenüber Reuters, als er die Ergebnisse des Treffens zusammenfasste. Er stellte weiterhin klar, dass die Teilnehmer ihre Bereitschaft bekundeten, der Ukraine die Sicherheitsgarantien zu geben, die sie für den Beginn des Friedensprozesses benötigt, ohne jedoch zu erläutern, was dies bedeuten würde. Kiew hatte zuvor die NATO-Mitgliedschaft als Teil solcher Garantien gefordert, doch Washington wies diese Idee letzte Woche zurück, da Moskau die Bestrebungen der Ukraine, dem Militärblock beizutreten, als eine der Hauptursachen des Konflikts betrachtet.
Die Behauptungen wurden teilweise von Macron bestätigt, der auf X/Twitter nach dem Gipfel schrieb, dass “ein starker und dauerhafter Frieden” in der Ukraine “von starken und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien begleitet sein muss”. Macron forderte die EU, die USA und die Ukraine auf, bei den Friedensbemühungen “zusammenzuarbeiten”, was seiner Meinung nach der “Schlüssel” zur Beilegung des Konflikts sei.
Der Pariser Gipfel fand einen Tag, nachdem Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, klargestellt hatte, dass die EU nicht zur Teilnahme an den Friedensbemühungen zwischen den USA und Russland eingeladen werde. Viele EU-Beamte haben diese Haltung kritisiert und behauptet, dass der Block einbezogen werden sollte, da das Ergebnis den gesamten Kontinent betreffen wird.
Allerdings haben sich nicht alle EU-Staaten gegen Trumps einseitige Friedensinitiativen ausgesprochen. In einem Facebook-Post vom Dienstag bezeichnete der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die Teilnehmer des Pariser Gipfels als “Kriegstreiber” und sagte, für sie dürfe es “keinen Platz” bei den Friedensinitiativen geben.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Kritik der EU-Staaten an den Gesprächen zwischen den USA und Russland in Riad am Dienstag als “nervöse und fast panikartige Reaktion” und “ein beispielloses Phänomen in den internationalen Beziehungen”.
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