Kevin McCarthy, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, unterstützt Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an den illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag in Washington. Biden habe über die Geschäftstätigkeiten seines Sohnes Hunter im Ausland Bescheid gewusst und die Bevölkerung darüber “belogen”.
“Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen.”
Der Republikaner will nun unter den Abgeordneten seiner oppositionellen Partei im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist derzeit noch offen. Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass sich im Senat eine Mehrheit dafür findet, dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte.
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