Von Felicitas Rabe
Zum 75. Jahrestag der Menschenrechte fand am Sonntag in Karlsruhe unter dem Motto “Ohne Gerechtigkeit für jeden kann es keinen Frieden geben” eine Demonstration für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen statt. Das Netzwerk “Deutschland steht auf” und das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) organisierten die Protestveranstaltung, an der sich rund 6.000 Menschen beteiligten.
Einreichung von 592 Klagen gegen deutsche Abgeordnete und Richter
Im Verlauf der Kundgebung reichte der Mitbegründer des ZAAVV, Rechtsanwalt Ralf Ludwig, über die elektronische Anwaltspost 592 Strafanzeigen gegen Politiker und acht Richter bei der Generalbundesanwaltschaft ein. Der Vorwurf lautete “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch.
Ludwig begründete die Vorwürfe. So habe das Paul-Ehrlich-Institut schon vor dem Zeitpunkt der Abstimmung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Deutschen Bundestag bereits bestätigt, dass in Deutschland 127 Menschen an der Corona-Impfung verstorben sind. Demnach war und ist den Behörden das tödliche Risiko dieses Impfstoffes bekannt. Und aus diesem Grund haben sich die Politiker, die genau vor zwei Jahren am 10. Dezember 2021 im Deutschen Bundestag für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt hatten, nach Artikel § 7 des Völkerstrafgesetzbuches schuldig gemacht.
Sollte das Bundesverfassungsgericht aus welchen Gründen auch immer diese Klage abweisen, erst dann wäre es im nächsten Schritt möglich, sich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden, erläuterte der Jurist die nächsten Schritte. Dort würde man die 592 beschuldigten Politiker und Richter nach Artikel 17 des Römischen Statuts anklagen. Juristen aus Österreich, Italien und Frankreich hätten schon zugesagt, sich der Klage anzuschließen. Gleichzeitig mit seiner Strafanzeige, die er am Sonntag im Namen des ZAAVV bei der Generalbundesanwaltschaft einreichte, erstatten in deutschlandweit gleichzeitig Tausende Menschen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Verleihung des ZAAVV-Menschenrechtspreises an AfD-Abgeordnete
Erstmals wolle das ZAAVV einen Menschenrechtspreis verleihen, gab Ludwig in seiner Rede bekannt. Dieser gehe an die Abgeordneten der AfD, da sie gegen die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht gestimmt hatten.
In seinem Vortrag erinnerte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz an die Behandlung ungeimpfter Abgeordneten im Deutschen Bundestag. So wie er selbst wurden diese gewählten Volksvertreter in der Corona-Zeit auf die Besuchertribüne verbannt. Die allgemeine Corona-Impfpflicht sei aber nicht allein durch die Ablehnung der AfD verhindert worden, so Seitz. Vielmehr sei es die Kombination des großen Drucks all der vielen Demonstrationen, die deutschlandweit jeden Montag in rund 2000 Städten und Gemeinden auf die Straße gegangen waren, mit der Ablehnung der AfD gewesen, der die allgemeine Impfpflicht in Deutschland verhindert habe.
Rechtsanwalt Michael Brunner: “Wir sind den Opfern der Gesundheitsdiktatur die Aufarbeitung schuldig”
Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner kam als Vertreter der österreichischen Anwälte für Aufklärung nach Karlsruhe. In seiner Rede fasste er zunächst noch einmal an all die einzelnen Maßnahmen des verordneten Ausnahmezustands zusammen und erinnerte an die Sanktionen gegen Andersdenkende:
“Wer bei diesem Narrativ nicht mitmachte, wurde im besten Fall zum Außenseiter. Letztlich wurde er vom öffentlichen Leben ausgegrenzt, in seiner Existenz bedroht und verleumdet.”
Alles Unrecht müsse aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Niemals dürfe man vergessen, was geschehen ist, das seien wir den Opfern dieser Gesundheitsdiktatur schuldig. Den Höhepunkt der Verachtung der Menschenwürde habe man mit dem direkten oder indirekten Zwang zu einer experimentellen COVID-19-Impfung erlebt. Hier wurde der österreichische Jurist sehr deutlich:
“Die staatliche Anordnung der COVID-19-Impfung ist vorsätzliches Töten.”
Bei all dem gehe es schließlich um die “Schaffung einer neoabsolutistischen Weltregierung in Gestalt der WHO, die nicht mit der Verfassung zivilisierter Staaten vereinbarungskonform ist”, erklärte Brunner als Nächstes die geplante WHO-Machtübernahme. Die geplanten Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften und der neue Pandemievertrag seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Zudem, so betonte Brunner, sei die Weltgesundheitsorganisation nicht demokratisch legitimiert, sie sei von keinem Bürger der Welt gewählt worden. Er führte dann aus, worum es eigentlich gehe.
Es gehe darum, “den selbst ernannten arroganten Eliten bei Annahme eines potentiellen Gesundheitsnotstandes unbegrenzte Machtbefugnisse, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu verleihen”.
Dieses globalistische Vorhaben zum Wohle von Big Pharma müsse zur Wahrung der Souveränität der Staaten und für den Erhalt der Würde eines jeden einzelnen Bürgers zu Fall gebracht werden.
Warum die Menschenwürde der zentralste Wert der deutschen Verfassung ist
Die Medizinrechtlerin Dr. Renate Bahner hatte sich von Beginn an als eine der schärfsten und fachlich versiertesten Kritikerin der Corona-Maßnahmen engagiert. In ihrer Rede zum Thema “Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht: Über die Bedeutung des Vertrauens im Rechtsstaat” fasste sie das Unrecht zusammen: “Wenn der Staat das Vertrauen seiner Bürger missbraucht, dann wird Recht zu Unrecht.”
In seiner Entscheidung vom 14. Februar 1968 (2 BvR 557/68) habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt: Insbesondere “werde ein solches Unrecht nicht dadurch zu Recht, dass es jahrelang angewendet und befolgt wurde”.
Die Juristin aus Heidelberg stellte heraus: “Menschenwürde ist als zentralster Wert der deutschen Verfassung und aufgrund der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes auf ewig absolut unantastbar! Die Achtung der Menschenwürde verbietet es dem Staat, den Menschen zum bloßen Objekt des staatlichen Handelns zu machen.”
Zum bloßen Objekt staatlichen Handels werde der Mensch, wenn der Staat “ihm das eigene Denken, das selbstbestimmte Handeln und die freie Entscheidung abspricht. Wenn er ihm beispielsweise nicht mehr gestattet, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren”. Dazu gehöre auch, “wenn der Staat seine Bürger sogar zwingt, medizinische Behandlungen zu dulden, die weder wirksam noch sicher sind. Dann spricht der Staat dem Menschen seinen Wert und seine Würde ab”.
“Ich fordere eine unerbittliche Sanktionierung in jedem Fall von Lug, Betrug und Korruption rund um die Corona-Maßnahmen und die Impfungen und vorab die Schaffung von unabhängigen Staatsanwaltschaften”, lautete daher eine von insgesamt acht Forderungen Bahners.
Dr. Christian Baum: Der ZAAVV-Menschenrechtspreis gehört allen, die auf der Straße waren!
Die Abgeordnete der AfD Dr. Christina Baum nahm auf der Bühne stellvertretend für ihre Partei den Menschenrechtspreis des ZAAVV entgegen. Die Verhinderung der Impfpflicht sehe sie als gemeinsamen Erfolg der Abgeordneten, die dagegen stimmten, und der Bürger, die auf die Straße gegangen seien:
“Deshalb gehört der Preis auch jedem Einzelnen von euch, der damals auf der Straße war, auch für den Preis, dass ihr geächtet wurdet und eure Existenz riskiert habt”, so die Medizinerin Dr. Baum.
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