Von Susan Bonath
Dem Westen schwimmen die Felle weg. Immer aggressiver versucht er, seine imperiale Vormachtstellung zu retten. Deutschland als ökonomisches Machtzentrum des EU-Imperialismus trommelt an vorderster Propagandafront, um seine 84-Millionen-Bevölkerung ideologisch zu militarisieren. Doppelstandards, postkoloniale Arroganz und orwellsche Projektion treiben immer absurdere Blüten.
Was in den letzten Jahren mit antirussischen Hetzkampagnen und “Feindpresse”-Verboten begann, um die Abermilliarden verschlingende Aufrüstung der deutschen Kriegsmaschine zu rechtfertigen, während Verelendung und Abstiegsangst explodieren, zeigt sich nun in umgekehrter Form gegenüber dem westlichen Militär-Proxy in Nahost: Israels eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff auf Iran deuten deutsche Politiker und Medien zu einem “regelbasierten Präventivschlag” um. Gezielt getötete Zivilisten wie iranische Wissenschaftler und Fernsehmitarbeiter werden zu “Kombattanten”.
Regelbasierte Doppelstandards
Die Doppelstandards sind unübersehbar: Während die deutsche Propaganda-Maschine den russischen Einmarsch in die Ukraine als völlig unprovoziert darstellte und die lange Vorgeschichte – darunter der Maidan-Putsch im Jahr 2014, der anvisierte NATO-Beitritt des Anrainerlandes zum Zweck der Bedrohung Russlands und der acht Jahre währende Beschuss der Donbass-Bevölkerung durch die ukrainische Armee und faschistische Paramiltärs – geflissentlich ignorierte, rechtfertigt sie den Angriffskrieg Israels auf Iran nun mit der “regelbasierten Weltordnung”.
Bundeskanzler Friedrich Merz leierte bekannte Plattitüden herunter: Israel habe “das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen”. Außenminister Johann Wadephul wies den ersichtlichen Rechtsbruch Israels mit den Worten zurück, dies sei gegenwärtig nicht aufzuklären. Möglicherweise sei so “ein Präventivschlag” völkerrechtlich zu rechtfertigen. Dass dieser auf der seit Jahrzehnten vorgetragenen, aber völlig unbelegten Behauptung basiert, Iran stünde kurz vor der Atombombe: geschenkt.
Man könnte der Bundesregierung entgegenhalten, dass Israel seit Jahrzehnten das humanitäre Völkerrecht ganz eindeutig bricht: durch Vertreibung und Enteignung der Palästinenser, durch illegale Besatzung und Belagerung ihrer Heimat, durch ständige Angriffe auf seine Nachbarländer, durch Landraub und Annexionen, durch die Installation eines rassistischen Apartheidsystems, durch extralegale Tötungen, terroristische Geheimdienstaktivitäten in fremden Staaten und, nicht zu vergessen, durch den seit gut 20 Monaten andauernden Vernichtungsfeldzug gegen die zusammengepferchten Bewohner des Gazastreifens, der durch den Iran-Angriff aus dem Fokus zu geraten droht. Doch davon will sie nichts wissen.
Barbarei unter westlichem Schutzschirm
Es ist offenkundig, dass sich Israel nicht einmal an seine eigene Begründung hält, lediglich die angeblich bedrohlichen Atomanlagen Irans zu zerstören. Abgesehen davon, dass auch dies wegen vernichtender Auswirkungen auf große Teile der Zivilbevölkerung illegal wäre: Das bisherige Resultat der israelischen Angriffswellen seit dem 13. Juni sind unter anderem Hunderte gezielt getötete Zivilisten, darunter Wissenschaftler und Pressemitarbeiter, brennende Gasfelder, ein zerbombtes Krankenhaus in Kermanschah – der Fokus scheint wieder einmal auf allgemeiner Zerstörung zu liegen.
Nicht nur die illegale gezielte Tötung von Zivilisten – denn das sind Wissenschaftler und TV-Mitarbeiter –, sondern auch die massenhafte Zerstörung ziviler Infrastruktur ist eine bekannte Praxis Israels, ob im Gazastreifen oder Westjordanland, in Syrien oder im Libanon. Das stört die deutsche Führungsriege nicht, solange der Täter ein westlicher Partner ist.
Die Bundesregierung will den israelischen Überfall genauso unter den Teppich kehren wie Israels anhaltende genozidale Massaker im Gazastreifen, die ethnische Säuberung im Westjordanland und die Bombardierungen syrischer und libanesischer Gebiete. All die Barbarei läuft unter westlichem Schutzschirm.
“Werte“-westlicher Proxy-Krieg
Es wird in letzter Zeit viel über das Völkerrecht diskutiert. Die deutsche Regierung behauptet sogar, dieses zu respektieren, obwohl sie das offenkundig nicht tut. Denn Völkerrecht gilt aus Sicht des Westens nach wie vor nur für die anderen: für aufmüpfige “Diktaturen”, für Russen und Afrikaner, für Muslime und “Mullahs”. Für sich selbst nimmt er andere Standards in Anspruch, gelabelt als “regelbasierte Werte”.
Wenn westliche Politiker von ihren “Werten” schwadronieren, meinen sie imperialistische Vorherrschaft. Mit einem anmaßend arroganten Herrenmenschen-Gebaren versuchen sie, diese rücksichtslos und blutig durchzusetzen. Bemerkenswert ist, dass der Westen das zunehmend auf eben jene Weise tut, die er anderen, wie Iran, vorwirft: Er setzt Proxys für Stellvertreterkriege ein, um vermeintliche Gegner (die “zufällig” auf Ressourcen sitzen, die der Westen gern günstiger hätte) zu schwächen.
Sein hochmilitarisierter Proxy in Nahost ist unbestreitbar das wild um sich schlagende Israel, das seine Bevölkerung ebenso für imperialistische Interessen benutzt wie die USA, Deutschland oder die Ukraine ihre Einwohner. Letztere erfüllt unter US-Kommando und westlichem Finanz- und Waffenschirm eine ähnliche Aufgabe: die Schwächung Russlands für langfristig günstigen Zugriff auf dessen Märkte und Ressourcen. Es liegt in der ökonomischen DNA des Imperialismus, sich um der Macht willen ständig auszudehnen.
Vasallen-Regime und PR-Shows
Der Westen diktiert der Welt seit Jahrzehnten seine imperialistischen Spielregeln auf, zwingt vor allem den Globalen Süden unter seine ausbeuterische Knute. Doch nun beginnt er selbst, an seinen Spielregeln zu ersticken. Seine Fähigkeit, die Welt durch Krieg und militärische Erpressung zu seinen Gunsten neu aufzuteilen, ist versiegt. Was bleibt, sind Stellvertreterkriege, geschürte Unruhen bis hin zu Regimewechseln, um willfährige Vasallen als Staatsoberhäupter zu installieren. Dass Letzteres in Iran nun versucht werden soll, ist nicht nur in der israelischen Presse durchgesickert.
Weder die faschistischen Banderisten in Kiew noch die völkermörderische Truppe um Netanjahu in Israel hätten ihre Verbrechen ohne den westlichen Geld- und Waffenfluss in solchem Ausmaß begehen können, wie sie es bisher konnten. Und je barbarischer die Mittel werden, je höher die Totenzahlen steigen, desto absurder klingt das mediale Propagandageschrei, desto härter gehen die Kriegstreiber gegen “Staatsfeinde” im Inneren vor. Zur Propaganda-Show gehören auch Scheinverhandlungen zum Zweck der Täuschung.
Bröckelnde Hegemonie
Was sich bei all dem aber auch zeigt: Die Hegemonie des westlichen Imperiums bröckelt. Einige Medien spekulierten bereits über ein mögliches Platzen der G7. Nur mit unterwürfigster Andienung an “Dealmaker” Trump können die deutsche und andere westeuropäische Regierungen das wohl aufhalten.
Das ist anscheinend der Hauptgrund für die gegenwärtige Rückkehr der deutschen Ministerriege um Merz von (nicht ernst gemeinter) seichter Kritik an Netanjahu zu einer Zeit, als die vernichtende (und fortgeführte) Hungerblockade in Gaza nicht mehr zu leugnen war, zu um so scheinheiligerer Verdruckstheit bis hin zu einer völligen Täter-Opfer-Umkehr, wonach Iran selbst schuld sei am israelischen Angriff.
Um die deutsche Bevölkerung dabei am sinnbildlichen Nasenring durch die Manege zu ziehen, kübeln Politiker und Medien eine rassistische Geschichte nach der anderen aus, angefangen mit stumpfen Klischees über das “bedrohliche” iranische “Mullah-Regime” und obligatorischen Behauptungen über “Kommandozentralen” unter Krankenhäusern von der Hamas, Hisbollah und Co. bis hin zu echten Verschwörungstheorien, wonach “Linksextremisten” mit “Islamisten” ein Komplott geschlossen hätten.
Erwünschte “Bücklingskultur“
Dass Israel und die ihm Rückendeckung gewährenden USA mit ihrem Angriff auf Iran gegen die UN-Charta verstoßen und diese damit vollends aus den Fugen heben, ist so eindeutig, und die Folgen für die Welt könnten so schwer wiegen, dass sich die deutschen Propagandisten in kulturrassistische Überhöhung versteigen müssen, um ihre Unterstützung der fortlaufenden Verbrechen zu erklären. Wieder einmal muss dafür das Feindbild vom “rückständigen” und irgendwie “niederwertigen” Moslem herhalten.
Was sie dabei unerwähnt lassen: Es ist in Wahrheit die Widerspenstigkeit gegen imperiale Unterdrückung, gegen Vertreibung, gegen maßlose Sanktionen und Kriegstreiberei in drangsalierten Ländern wie auch im Inland, die deutsche Politiker und Medien so auf die Palme treibt. Wenn sie damit beginnen, “westliche Demokratie” oder ihre “regelbasierte Weltordnung” als vermeintlich kulturell-freiheitliches Gegenmodell anzupreisen, ist das vor allem eine versteckte Ansage an die Bevölkerung: Klappe halten, ackern, mitmarschieren – so eine richtige deutsche “Bücklingskultur” eben.
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