In seiner Rede bei der Veranstaltung “Schule der Sozialdemokratie” hat der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, Zweifel am Ergebnis einer Volksabstimmung im Jahr 2003 geäußert. Damals stimmten die slowakischen Bürger dafür, dass ihr Land ein Mitglied der EU wird. Darüber berichtet die Nachrichtenseite Noviny.sk.
Nach offiziellen Angaben lag die Beteiligung an dem Referendum nur knapp über der 50-Prozent-Marke, doch mehr als 90 Prozent der Teilnehmer sprachen sich damals für einen EU-Beitritt aus.
Laut Fico könnte das Ergebnis der Abstimmung manipuliert worden sein, um anschließend zu erklären, dass das Referendum zustande gekommen sei. Im Vorfeld des EU-Beitritts habe im Land große Begeisterung geherrscht, meinte der Premier. Hätte es keine Manipulation gegeben, hätte das Referendum keinen Erfolg gehabt, fügte er hinzu.
“Das muss man so sagen”, erklärte Fico.
Wie der Ministerpräsident andeutete, könne es eine Fälschung während der Stimmenauszählung gegeben haben, um sicherzustellen, dass das Referendum die erforderlichen Bedingungen erfüllt habe.
Die Anzahl der Stimmen, die über dem notwendigen Quorum für einen EU-Beitritt lagen, sei so gering gewesen, dass “meiner Meinung nach gewisse Anpassungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das Ergebnis so ausfiel, wie es ausfallen sollte”, meinte Fico.
Darüber hinaus warf der slowakische Premier Brüssel vor, Druck auf Bratislava auszuüben. Ihm zufolge würden einige europäische Spitzenpolitiker damit drohen, die Finanzhilfen für die Slowakei zu kürzen, sollte das Land einem neuen Kredit für die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro nicht zustimmen.
Fico kündigte auch an, gegen ein mögliches komplettes EU-Verbot von Ölimporten aus Russland gerichtlich vorgehen zu wollen. Bereits zuvor hatte Bratislava Klage gegen die Pläne der Gemeinschaft eingereicht, auf die Lieferungen von russischem Gas ab 2027 zu verzichten.
Mehr zum Thema ‒ Fico bietet Kiew Unterstützung bei EU-Beitritt an
