Staat und Medien arbeiten offenkundig immer häufiger zusammen, um missliebige Prominente durch Verdachtsberichterstattung und Vorverurteilungen zu diskreditieren. Die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre scheinen in solchen Fällen nicht mehr zu gelten. Hausdurchsuchungen dienen der Einschüchterung unbequemer Kritiker, egal ob von links oder rechts.
Wie kürzlich publik wurde, sind Polizei- und Justizbehörden gegen den Wirtschaftswissenschaftler Markus Krall aktiv geworden. Der konservative Publizist und Unternehmer, der für seine vielfachen Warnungen vor Währungs- und Wirtschaftskrisen bekannt geworden ist, wurde zum Ziel staatlicher Ermittlungen. Wie Krall selbst per Twitter/X am 26. August mitgeteilt hat, fand bei ihm eine Hausdurchsuchung statt. Außerdem sei er selbst am Frankfurter Flughafen festgehalten und durchsucht worden. Die staatlichen Maßnahmen stünden in Zusammenhang mit seinen Kontakten zu einer Gruppe um Prinz Reuß, deren Mitglieder im Dezember 2022 als sogenannte “Reichsbürger” verhaftet wurden.
Weil Krall in diesem Fall als Zeuge fungiert, habe er sich an den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gewandt, um sich mit ihm in dieser Sache zu beraten. Der Kontakt zu Maaßen fand nach der Hausdurchsuchung bei Krall statt. Darüber schreibt der Wirtschaftsexperte:
“Deutschland ist übrigens das einzige Land, welches sich Demokratie nennt, in dem Zeugen behandelt werden dürfen wie Verbrecher, ermöglicht durch den § 103 StPO. Als Zeuge hat man sogar noch weniger Rechte als ein Beschuldigter beim Thema Akteneinsicht etc.”
Bei der Hausdurchsuchung sei seine Wohnung “mit 20 schwerst-bewaffneten Polizisten und Sprengstoffhunden verwüstet” worden. Während der Durchsuchung am Frankfurter Flughafen wurde er
“über Stunden am Flughafen festgehalten, bis auf die Unterwäsche ausgezogen, alles, was ich bei mir hatte, fotografiert, auch die Bücher, die ich lese. Es könnte ja was Subversives dabei sein. In meinem Fall: Klonovsky – ‘Der fehlende Hoden des Führers’ und Sutton – ‘The Federal Reserve Conspiracy’. Jetzt auf ewig in meiner Staatssicherheitsakte.”
Meine Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung bezüglich des abgehörten Telefonats zwischen Hans-Georg Maaßen und mir: Jedes Mal, wenn man denkt, dass dieses Land schon maximal am Entgleisen sei, wird nachgelegt. Um Hans-Georg Maaßen zu beschädigen und einen Vorwand für…
— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) August 25, 2023
Das Vorgehen der deutschen Behörden ist in mindestens dreierlei Hinsicht nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren. Erstens beschränkt sich Kralls Rolle im “Fall Reuß” auf die eines Zeugen, und selbst nach Aktenlage der Staatsanwaltschaft, so Krall, habe er mit der angeblichen Verschwörung um Prinz Reuß nichts zu tun. Zweitens wurden alle Telefonate und die gesamte elektronische Kommunikation Kralls überwacht. Und drittens wurden die so unrechtmäßig erworbenen Daten von den Behörden aufbereitet und an die Presse durchgestochen.
In der Schweizer Weltwoche äußerte sich nun der Publizist Ralf Schuler zu dem Justiz-Skandal. Schuler bringt ein gewisses Verständnis für die Ermittlungen gegen die vermeintlichen “Putschisten” um Prinz Reuß auf, sieht jedoch Grenzüberschreitungen rechtlicher und politischer Art:
“Der ‘Kampf gegen rechts’ nimmt in Deutschland immer bizarrere und – man muss es so sagen – verstörende Züge an. Mag man die Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Zelle um Prinz Reuß noch nachvollziehen können, so ist der Umgang mit vermeintlichem juristischem ‘Beifang’ schon mehr als befremdlich.”
Dass das Durchstechen der Daten aus der Privatsphäre Kralls an die Presse keine oder kaum öffentliche Besorgnis ausgelöst habe, würde heutzutage beinahe nicht mehr verwundern. Der größere Skandal bestünde jedoch darin, dass “Gesprächspartner von Verdächtigen im Inland offenbar als Freiwild” gelten würden – ganz im Gegensatz zu dem Schutz, den das Bundesverfassungsgericht für unbeteiligte Dritte angemahnt hat, wenn “deutsche Dienste im Ausland” Gespräche verdächtiger Personen abhören.
Auch dass die Ermittlungsunterlagen publik wurden, könne wohl kaum eine “bedauerliche und einmalige Panne” sein. Die “Verfestigung dieses bösen Scheins, der Rechtsstaat drücke alle Augen zu, wenn es nur die vermeintlich Richtigen treffe”, würde “zum Verfall von Recht, Regeln und Autorität von Behördenhandlungen” führen. Dies müsse “allen Beteiligten” – “ganz gleich, ob Politiker, beteiligter Jurist oder einfacher ‘Kämpfer gegen rechts'” – klar sein.
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