Das Außenministerium der Russischen Föderation hat am Dienstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Ausweitung der russischen Sanktionsliste als Reaktion auf das Neunte Sanktionspaket der Europäischen Union verkündet wird. In der Mitteilung heißt es:
“Die Europäische Union versucht weiterhin, durch einseitige restriktive Maßnahmen Druck auf Russland auszuüben. Die EU-Länder haben am 16. Dezember 2022 ein neuntes Sanktionspaket” verabschiedet. Wir halten ein solches Vorgehen der EU für unrechtmäßig. Es untergräbt die völkerrechtlichen Vorrechte des UN-Sicherheitsrats.”
Auch das Europäische Parlament, so das Außenministerium weiter, das auf seiner Sitzung am 23. November 2022 die Entschließung “Zur Anerkennung der Russischen Föderation als staatlicher Sponsor des Terrorismus” verabschiedete, verfolge eine “aggressive antirussische Politik”. In der genannten Entschließung werde “die Doppelmoral der westlichen politischen Gemeinschaft deutlich, die seit 2014 die Tötung von Einwohnern des Donbass durch die Kiewer Sicherheitskräfte ignoriert hat”.
Als Reaktion darauf wurde nunmehr die Liste der Vertreter der europäischen Institutionen und der Mitgliedsländer der Europäischen Union, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation verboten ist, erweitert. Dies beziehe sich auf die Führung der EU-Sicherheitsagenturen, die im Rahmen der EU-Militärhilfe-Mission für die Ukraine an der Ausbildung ukrainischer Armeeangehöriger beteiligt sind, auf europäische staatliche und kommerzielle Strukturen, die Waffen und militärische Ausrüstung für das Kiewer Regime herstellen und liefern, sowie auf Bürger der EU-Staaten, die sich an der systematischen öffentlichen antirussischen Rhetorik beteiligt haben. Die Beschränkungen wurden auch auf bestimmte Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgedehnt.
Traditionell wird die vollständige Liste der sanktionierten Personen nicht veröffentlicht. Manch einer könnte bei dem nächsten Versuch nach Russland zu reisen, bei der Grenzkontrolle eine Überraschung erleben.
Abschließend kündigt das Außenministerium an, dass “alle unfreundlichen Handlungen seitens westlicher Länder auch weiterhin eine rechtzeitige und angemessene Antwort erhalten werden“.
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