Die Bayerische Polizei hat am Donnerstag mehrere Räumlichkeiten in Augsburg durchsucht, darunter die Zentrale der Augsburger AfD-Stadtratsfraktion. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben, der aus Augsburg stammt und der AfD-Stadtratsfraktion vorgestanden hatte. Beide Vorgänge stehen offenbar in Verbindung zueinander, wie mehrere Medien unabhängig voneinander berichten.
Worum es genau geht, wurde von offizieller Seite bislang nicht bekannt gegeben. Dem Entzug der Immunität liegt nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) der Verdacht der Zweckentfremdung öffentlicher Gelder durch die Augsburger Fraktion der AfD zugrunde. Diese seien von der Stadt Augsburg für Fraktionsarbeit bereitgestellt worden, nachträglich im Rechenschaftsbericht aber “bewusst wahrheitswidrig falsch” deklariert worden. Genaueres über diesen Verdacht berichtet auch BR nicht.
Nach Informationen des Spiegel ermittelt die Polizei “unter anderem gegen einen Bundestagsabgeordneten und einen bayerischen Landtagsabgeordneten” wegen Betrugs und Untreue. Durchsuchungen habe es auch in einem Abgeordnetenbüro im Landtag in München gegeben. Angeblich werde auch gegen Andreas Jurca ermittelt, der für die AfD im Bayerischen Landtag sitzt.
Auf der Homepage des Deutschen Bundestags findet sich eine Mitteilung darüber, dass der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Immunitätsangelegenheiten angenommen habe. Das Parlament habe damit den “Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6. Oktober 2025″ genehmigt. Der Immunitätsaufhebung stimmten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.
Scheirich ist seit der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar Abgeordneter des Deutschen Bundestages, zuvor war er in Augsburg für die AfD als Kommunalpolitiker aktiv und zugleich Referent der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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