Die Forderung der Ukraine nach einem Abzug der russischen Truppen diene nur dazu, den Konflikt aufrechtzuerhalten, denn nur so könne die derzeitige Regierung in Kiew an der Macht bleiben.
Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in Hanoi nach seinen Treffen mit der vietnamesischen Führung am Donnerstag. Dabei ging er unter anderem auf den Ukraine-Konflikt ein.
“Wenn die Verhandlungen an den Abzug unserer Truppen geknüpft sind, wovon das Kiewer Regime träumt, dann wird es niemals dazu kommen”, erklärte Putin vor Reportern.
“Da das Kiewer Regime die Macht nicht aufgeben und keine normalen Wahlen gemäß der ukrainischen Verfassung abhalten will, wird es die Waffenstillstandsgespräche ewig hinauszögern”, fügte der russische Präsident hinzu. “Das bedeutet, dass Kiew ein Interesse daran hat, dass unsere Truppen dort bleiben, weil sie keine Wahlen abhalten wollen.”
Zu den Versuchen, die russischen Truppen aus Charkow “zurückzuschlagen”, sagte Putin, Kiews Befehl, “um jeden Preis” einen Sieg auf dem Schlachtfeld zu erringen, werde bedeuten, dass die Ukraine die Leidtragende sein werde. Charkow sei eine taktische Operation, die die Ukraine als strategisch darzustellen versuche.
Angesprochen auf die ablehnende Haltung des Westens zu den Friedensbedingungen, die er der Ukraine in der vergangenen Woche angeboten hatte, sagte Putin, dies sei ein typischer Fall.
“Ich habe zunächst eine solche Reaktion erwartet”, erläuterte er. “Was später passiert, wird die Zeit zeigen. Es hängt alles davon ab, wie sich die Situation vor Ort [auf dem Schlachtfeld] entwickelt.”
Russland sei immer verhandlungsbereit gewesen, während die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer den Minsker Prozess und die Istanbuler Gespräche sabotiert hätten, erinnerte Putin. Er wies darauf hin, dass die von ihm dargelegten Bedingungen nicht ewig gültig sein würden.
Dem russischen Präsidenten zufolge muss die Ukraine die russische Souveränität über das gesamte Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje anerkennen, “wie sie durch ihre administrativen Grenzen zum Zeitpunkt des Beitritts zur Ukraine [im August 1991] definiert wurden”. Kiew müsse seine Streitkräfte aus den vier Regionen abziehen und Moskau schriftlich mitteilen, dass es nicht mehr beabsichtige, der NATO beizutreten, bevor Waffenstillstandsgespräche beginnen könnten, so Putin vor einer Woche.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte Putins Vorschlag daraufhin als “Ultimatum” bezeichnet und darauf bestanden, dass der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts in seiner “Friedensformel” bestehe, die auf eine russische Kapitulation hinausläuft.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, Putins Angebot sei nicht “in gutem Glauben” erfolgt und würde Kiew “erheblich mehr Land” kosten. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Vorschlag des russischen Präsidenten als “klassische Landnahme” und einen Versuch, die “Friedenskonferenz” in der Schweiz zu unterminieren.
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