Am 19. Juli haben Russland, Iran und die Türkei Rahmen der Astana-Plattform erneut die Beilegung des Konflikts in Syrien diskutiert. Gleich nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Staatschefs des Astana-Formats in der iranischen Hauptstadt Teheran antwortete der russische Präsident Wladimir Putin ausführlich auf die Fragen der Journalisten. Der russische Staatschef rief die USA erneut dazu auf, die Ausplünderung des syrischen Volkes zu beenden. Putin wörtlich:
“Die US-amerikanischen Truppen sollen dieses Gebiet verlassen. Sie sollen aufhören, den syrischen Staat und das syrische Volk zu plündern und illegal Öl von dort zu exportieren.”
Irans Präsident Ebrahim Raisi machte während der gemeinsamen Erklärung der drei Garantieländer zur Konfliktbeilegung in Syrien ebenfalls auf die Lage in Syrien aufmerksam. Putin fügte hinzu, dass die Arbeit in Syrien fortgesetzt werde und Kompromisse dazu geführt hätten, dass bereits mehr als 90 Prozent des Landes von den offiziellen Behörden kontrolliert würden:
“Das Rückgrat des internationalen Terrorismus haben wir dort gebrochen.”
Auch die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Iran wurden angesprochen. Putin gab bekannt, dass die Verwendung nationaler Währungen für direkte Zahlungen zwischen den beiden Ländern vereinbart worden sei. Er merkte an, dass er mit Ebrahim Raisi vor allem über wirtschaftliche Fragen gesprochen habe. Zudem wies Putin darauf hin, dass der Handel zwischen Russland und Iran in den vergangenen sechs Monaten um 40 Prozent gestiegen sei.
“Wir haben vielversprechende Bereiche für unsere Zusammenarbeit, und zwar in einer Vielzahl von Sektoren. Eine davon ist die Entwicklung der Infrastruktur.”
Mit dem Staatschef der Türkei Recep Tayyip Erdoğan hat Wladimir Putin die Ernährungssicherheit und die Versorgung der Weltmärkte mit Getreide aus Russland und der Ukraine besprochen. Putin dankte Erdoğan für seine Bemühungen “zu vermitteln, indem die Türkei eine Plattform für Verhandlungen über Lebensmittelprobleme und Getreideexporte über das Schwarze Meer geschaffen hat”. In Bezug auf andere Aspekte der Gespräche mit dem türkischen Präsidenten erklärte Putin:
“Die russisch-türkische Zusammenarbeit entwickelt sich in mehreren Bereichen dynamisch.”
Die USA sollten alle Beschränkungen auf Getreideexporte aus Russland aufheben, wenn sie die Lage auf dem Lebensmittelmarkt verbessern wollten, so Putin weiter. Auf die Frage, ob Russland zu Recht für die Energiekrise verantwortlich gemacht werde, antwortete Putin, Europa habe die traditionelle Energie vernachlässigt und sich auf alternative Quellen verlassen:
“Sie sind große Spezialisten für nichttraditionelle Beziehungen. Im Energiesektor haben sie daher beschlossen, auf unkonventionelle Energien zu setzen: Solar- und Windenergie. Dann aber plötzlich ein langer Winter, windstill. Das wär’s.”
Nord Stream 2 müsse in Betrieb genommen werden, um Gas nach Europa zu liefern. Die Pipeline werde aber bereits zur Hälfte für den russischen Inlandsmarkt eingesetzt, so Putin.
Unterdessen trage die Ukraine zu der Energiekrise bei. Das Land habe eine ihrer Energierouten aus politischen Gründen geschlossen. Angeblich “weil die Gaspumpstation nicht unter ihrer Kontrolle, sondern auf dem Gebiet der Volksrepublik Lugansk liegt”. Putin präzisierte ferner:
“Doch diese Station geriet vor einigen Monaten unter die Kontrolle der Volksrepublik Lugansk. Sie haben sie vor kurzem geschlossen. Ohne jegliche Gründe.”
In Bezug auf die Militäroperation in der Ukraine nannte Putin die Länder, die angeboten hätten, bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Es handele sich um die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Der russische Präsident betonte, dass Kiew nicht verhandlungsbereit sei und seine Verpflichtungen nicht erfülle, während sich die russischen Truppen aus Kiew zurückgezogen hätten, um die Voraussetzungen für Verhandlungen zwischen den Ländern zu schaffen.
Ebrahim Raisi, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan gaben die Erklärungen nach dem trilateralen Gipfeltreffen zu Syrien in Teheran ab. Die Länder kamen überein, die nächsten Gespräche im Rahmen des Astana-Formats vor Ende 2022 auf diplomatischer Ebene in Moskau abzuhalten.
Trotz der umfangreichen Themenbereiche bei den stattgefundenen Verhandlungen zog das Weiße Haus aus dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Teheran den einzigen Schluss, dass Russland weitgehend isoliert sei. Der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby sagte wörtlich:
“Ich würde sagen, dass dieser Besuch zeigt, wie sehr Putin und Russland isoliert sind: Sie müssen sich nun an Iran wenden, um Hilfe zu erhalten.”
Zudem verurteilten Russland, Iran und die Türkei die anhaltenden Angriffe Israels auch auf zivile Ziele in Syrien. Die drei Staatschefs bekräftigten, dass die Krise in Syrien nur friedlich und von den Syrern selbst gelöst werden könne. In diesem Zusammenhang lehnten die Garantieländer der Konfliktbeilegung in Syrien alle einseitigen Sanktionen gegen das Land ab und bestätigten ihre Absicht, dem Terrorismus in Syrien ein Ende zu setzen.
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