Präsident Wladimir Putin hat die Regierung beauftragt, eine offizielle Liste von Unternehmen aus “unfreundlichen Staaten” zu erstellen, die ihre Geschäftstätigkeit in Russland nach dem 22. Februar 2022 eingeschränkt oder eingestellt haben. Dies geht aus einem nach dem Unternehmerkongress auf der Webseite des Kreml veröffentlichten Beschlussprotokoll hervor.
Wie es heißt, soll die Liste laut dem Kreml regelmäßig aktualisiert werden und Informationen über die Umstände des Rückzugs, Anteilseigner, wirtschaftlich Berechtigte und andere relevante Details enthalten.
Verantwortlich für die Umsetzung ist Premierminister Michail Mischustin. Der erste Bericht ist bis zum 15. Mai fällig, danach soll vierteljährlich berichtet werden.
Darüber hinaus ordnete Putin an, klare Regeln für Immobiliengeschäfte von Investoren aus unfreundlichen Staaten zu schaffen. Außerdem soll gesetzlich geregelt werden, wie Anteile an russischen Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert werden können. Darüber hinaus sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückkauf russischen Vermögens durch ausländische Unternehmen geschaffen werden, die sich nach Beginn der militärischen Sonderoperation aus Russland zurückgezogen haben.
Putin betonte mehrfach, dass es keine Sonderrechte oder Vorzugsbehandlungen für westliche Unternehmen geben werde. Wer zurückkehren wolle, müsse sich dem Wettbewerb stellen.
Der Erste Vizepremierminister Denis Manturow erklärte, dass ausländische Marken, die über keine vertraglich abgesicherten Rückkaufoptionen für ihre früheren Aktivitäten verfügen, “bei null anfangen” müssten. Vizepremier Alexander Nowak ergänzte, eine Rückkehr westlicher Unternehmen in den russischen Öl- und Gassektor sei nur möglich, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll sei – und nicht zulasten russischer Unternehmen gehe.
Ende März erklärte Kirill Dmitrijew, der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, dass internationale Unternehmen Schlange stünden, um auf den russischen Markt zurückzukehren. Zuvor hatte er bereits angekündigt, dass noch im zweiten Quartal dieses Jahres mehrere US-Unternehmen nach Russland zurückkehren könnten. Dmitrijew zufolge haben US-Unternehmen nach ihrem Rückzug Verluste in Höhe von 300 Milliarden Dollar erlitten – eine Zahl, die die US-Delegation vor den Gesprächen zwischen Moskau und Washington in Riad “ernsthaft überrascht” habe.
Am 28. März startete LG Electronics probeweise die Produktion in einem Moskauer Werk. Eine endgültige Entscheidung über eine Rückkehr sei aber noch offen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Sie hänge vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab – der Ukraine-Konflikt sei noch nicht gelöst.
Berichten zufolge prüfen neben LG auch die Hyundai Motor Group, Samsung Electronics und der italienische Haushaltsgerätehersteller Ariston eine Wiederaufnahme ihrer Russland-Geschäfte – ebenfalls im Kontext möglicher Friedensgespräche.
Die Financial Times meldete am 17. April, dass mehrere westliche Unternehmen ihren Rückzug vorerst verschoben hätten. Grund sei die unklare Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.
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