Am Mittwoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Ansprache an Mitglieder des Gesetzgeberrates anlässlich des Tags des russischen Parlamentarismus gehalten. Darin rechtfertigte er unter anderem wiederholt den russischen Militäreinsatz in der Ukraine mit der Notwendigkeit, einem Angriff auf Russland vorzubeugen. Ohne die Aktionen der russischen Streitkräfte hätte sich ein “massiver Konflikt” auf russischem Gebiet nach “fremden Szenarien” entfaltet, so Putin.
Ohne konkrete Namen zu nennen, verwies der russische Präsident auf Kräfte, die historisch immer wieder versuchten, Russland wegen seiner bloßen Existenz als Gefahr darzustellen und zu destabilisieren. Zuletzt sei dies im Versuch der Instrumentalisierung der Ukraine zu einem “Anti-Russland” deutlich geworden. In diesem Zusammenhang warnte Putin vor äußeren Eingriffen in den Militäreinsatz in der Ukraine:
“Ich unterstreiche: Falls jemand beabsichtigt, sich in laufende Ereignisse einzumischen und für Russland unannehmbare strategische Gefahren zu schaffen, muss er wissen, dass unsere Gegenschläge blitzschnell sein werden.”
Für solche Reaktionen besitze das Land “alle Mittel”, auch solche, die sonst niemand habe, fügte Putin hinzu. Russland werde damit “nicht prahlen”, diese aber bei Bedarf einsetzen. Er erklärte:
“Und ich möchte, dass alle davon wissen, dass bei uns diesbezüglich alle Entscheidungen getroffen sind.”
Am 20. April hat Russland eine hochmoderne Interkontinentalrakete vom Typ RS-28 Sarmat getestet. Der Lenkflugkörper kann mit 15-facher Schallgeschwindigkeit eine Distanz von 18.000 Kilometern zurücklegen und soll in der Lage sein, alle existierenden Flugabwehrsysteme zu umgehen. Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben gegenwärtig keine Überschallraketen im Arsenal.
Im laufenden Ukraine-Konflikt unterstützt die NATO die Ukraine aktiv mit Waffenlieferungen, darunter Panzer- und Flugabwehrraketen sowie gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie. Zahlreiche Sanktionen wurden über die russische Wirtschaft verhängt. Dies veranlasste Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 26. April zu der Bemerkung, dass die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führe.
Einen Einsatz von NATO-Bodentruppen oder die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine hat Washington bisher allerdings ausgeschlossen.
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