Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch auf einer Sitzung der russischen Generalstaatsanwaltschaft gesprochen. In seiner Rede betonte das Staatsoberhaupt, dass eine echte Aggression gegen Russland mithilfe von Sanktionen in den letzten Jahren entfesselt worden sei. Die einheimische Wirtschaft reagiere jedoch mit Würde auf alle diese Herausforderungen. Für die Staatsanwaltschaft sei es in diesem Zusammenhang wichtig, zu dieser umfangreichen Arbeit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten möglichst beizutragen, unter anderem durch Beseitigung übermäßiger administrativer Hindernisse.
“Auf alle Handlungen unserer Feinde und Gegner müssen wir eine Antwort haben – mehr wirtschaftliche Freiheiten.”
Außerdem forderte Putin die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Erfüllung der staatlichen Verteidigungsaufträge und die Zuweisung von Mitteln für die Verteidigungsindustrie genau zu überwachen. Prinzipienfest und hart müssten die Behörden Korruption in diesem Bereich bekämpfen.
Der Schutz der Grundrechte von Soldaten, Teilnehmern und Veteranen der militärischen Sonderoperation sowie ihrer Familienangehörigen soll laut Putin auch eine Priorität sein. Der Präsident wies die Generalstaatsanwaltschaft an, die Bemühungen in dieser Richtung, auch bei der Auszahlung von Löhnen und Sozialleistungen, zu überwachen, insbesondere zur Unterstützung der schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen – älterer Menschen, Menschen mit geringem Einkommen und kinderreicher Familien.
Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen Kriminalität und Korruption seien positive Fortschritte zu verzeichnen, so Putin weiter. Er forderte die Behörde auf, gegen extremistische Bewegungen noch aktiver vorzugehen, zumal die Zahl von Straftaten in diesem Bereich laut den FSB-Informationen im vergangenen Jahr gestiegen sei.
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