Von Geworg Mirsajan
Am 27. Oktober haben Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre Wladimir Putin angerufen. Der genaue Inhalt des knapp anderthalbstündigen Gesprächs ist der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt (und sollte es nicht sein), doch die Tatsache des Gesprächs an sich ist schon wichtig. Nach dem russisch-US-amerikanischen Dieselabkommen wurde dies zum zweiten kräftigen Schlag gegen die außenpolitische Ideologie des kollektiven Westens in dessen Beziehungen zu Russland.
Es ist noch gar nicht lange her, als Staatschefs zu beiden Seiten des Atlantiks überschwänglich erzählten, wie sie Russland zur Kapitulation zwingen würden und terroristische Aktionen des Kiewer Regimes befürworteten, ob Angriffe auf Atomkraftwerke oder zivile Ziele in Belgorod. Sie begannen bereits, das Goldreservenfell des russischen Bären aufzuteilen, der nach ihrer Meinung kurz vor dem Tod stand.
Doch trotz aller westlichen Militärhilfe an das Kiewer Regime rückt Russlands Armee weiter vor. An Märchen, dass das ukrainische Militär in der Lage sein werde, die Russen an die Grenzen von 2022, geschweige denn von 2014 zurückzudrängen, glauben nicht einmal die ukrainischen Märchenerzähler selbst. Die ukrainische Armee kann gegenwärtig nur lokale Operationen unternehmen und die Front mithilfe von Drohnen halten, während Kiews Propagandisten ein “Einfrieren entlang der Frontlinie” heraufbeschwören und ihre westlichen Partner anflehen, Russland zu diesem Schritt zu bewegen.
Auch Russlands Wirtschaft brach nicht zusammen. Trotz der Sanktionen und ukrainischen Terroranschlägen arbeitet sie nicht nur, sondern versorgt auch die Front mit allem Notwendigen. Mehr noch, wegen der Krise in der Straße von Hormus brauchen die USA Versorgung mit Diesel durch die russische Wirtschaft. Der Wunsch war so stark, dass Donald Trump, um es zu erreichen, nicht nur die Position seiner europäischen Verbündeten ignorierte, sondern auch demonstrativ die Kiewer Partner erniedrigte. Das Abkommen wurde just in dem Moment abgeschlossen, als sich die ukrainische Delegation in Miami befand und dort aktiv bettelte. Die Ukrainer zeigten sich demonstrativ beleidigt und fuhren weg, doch am Schluss erhält Trump seinen Diesel und Russland sein Geld sowie, was noch wichtiger ist, eine Aufhebung von Sanktionen gegen den gesamten russischen Dieselexport.
Schließlich wurden Europas Versprechen, “die Ukraine bis zum Schluss zu unterstützen”, ebenfalls korrigiert – durch Putins Aktionen, der nach den Terrorangriffen des Kiewer Regimes auf russische Warenlager den Befehl erteilte, die Schlüsselobjekte der ukrainischen Wirtschaft und Infrastruktur anzugreifen. Russlands Präsident erklärte:
“Sie taten den ersten Schritt. Wir begannen, zu antworten. Jetzt klagen sie auch wegen der Energie, wegen Datenzentren und so weiter.”
Die von Putin angeordneten Angriffe erfolgen auf alle Objekte, die in Interessen des ukrainischen Militärs genutzt werden. Dadurch kam die ukrainische Metallindustrie und Seeverkehr bereits zum Erliegen, das Energiesystem steht kurz vor dem Kollaps. All das führte zu einer drastischen Reduzierung der Einnahmen des ukrainischen Staatshaushalts und folglich zu weiteren Forderungen des Kiewer Regimes an den Westen.
Inzwischen will Selenskij weitere 70 Milliarden US-Dollar – und dieses Geld hat Europa nicht. Genauer gesagt, das Geld existiert zwar im Staatshaushalt, doch wenn jetzt, kurz vor den Wahlen und vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Senkung der Lebensqualität Frankreich oder Italien neue Milliarden an Kiew bewilligen würden, könnte die Bevölkerung darauf gelinde gesagt mit Unverständnis reagieren.
Gerade deswegen vergaßen einige der pragmatischeren europäischen Staatschefs schnell ihre Drohungen, Putin zu ignorieren, und wiesen zwei halbwegs adäquate nordische Männer an, den russischen Präsidenten anzurufen und zu versuchen, mit ihm eine Vereinbarung zu treffen. Über einen Waffenstillstand, ein Treffen mit Selenskij, über irgendwelche Kompromisse oder Zugeständnisse – kurz, worüber auch immer man sich einigen kann. Sie verstanden wohl, dass auf russophoben europäischen Sümpfen sofort ein Wehklagen ausbrechen wird, und so kam es auch, doch es blieb kein Ausweg.
Gleich nach dem Gespräch mit Putin begann die EU, ihre eigene Delegation für Verhandlungen in Abu Dhabi vorzubereiten. Im Grunde versuchten die Europäer, sich in den Verhandlungsprozess hineinzudrängen, doch man ließ sie nicht. Der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, stellte klar: Europa bleibt weg vom Verhandlungstisch, zumindest solange es nicht bereit sein wird, eine konstruktive Position beim Abschluss eines Friedensabkommens einzunehmen.
Und das ist nicht das schlimmste Problem für Europa. Es bleibt nicht nur abseits des Verhandlungsprozesses zur Ukraine, sondern auch prinzipiell abseits von großen Prozessen, darunter des Aufbaus eines neuen globalen und europäischen Sicherheitssystems.
Mehrere Mitglieder des kollektiven Westens, etwa die USA und Südkorea, schätzen nämlich Russlands Möglichkeiten nicht nur richtig ein, sondern ziehen auch die richtigen Schlüsse daraus: Sie verzichten auf den nutzlosen und kontraproduktiven Kurs auf Russlands Isolation und gehen zu einer Zusammenarbeit mit Moskau über oder bereiten sich aktiv darauf vor. Und sie hoffen, die größten Vorteile nach einer Rückkehr auf den russischen Markt zu genießen.
Die EU kann indessen diesen konstruktiven Weg nicht einschlagen. Nicht etwa deswegen, weil deren Äußerungen ein Dutzend Abbrüche diplomatischer Beziehungen rechtfertigen würden, schließlich sind wir nicht nachtragend. Sondern deshalb, weil für eine solche Wende ein kollektiver Konsens aller Mitgliedsstaaten der EU erforderlich ist. Diesen Konsens gibt es nicht und wird es nicht geben, denn eine ganze Menge von Staaten und die Eurobürokratie streben immer noch nach einer Konfrontation mit Moskau.
Und so stellt sich heraus, dass sich nicht Russland, sondern die Europäische Union in der Isolation wiederfindet.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 2. November.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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