Der ehemalige Leiter des Sicherheitsdienstes Schin Bet gab am Donnerstag seine Unterstützung für die Reservisten der Armee bekannt, die damit drohen, aus Protest gegen die Pläne der Regierung zur Überarbeitung des Justizwesens nicht mehr zum Dienst zu erscheinen. Er sagte, die Gesetzgebung würde einen “Regimewechsel” herbeiführen und insofern dürften Reservisten ihren “Pflichten” nicht mehr nachkommen.
Nadav Argaman, der bis Oktober 2021 an der Spitze des israelischen Inlandsgeheimdienstes stand, sprach mit dem Armeeradio, wenige Stunden nachdem der Knesset-Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz einen wichtigen Teil der Überarbeitung der Justizreform für die abschließende Lesung im Parlament in der kommenden Woche gebilligt hatte.
Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Gegner der Reform auf die Straßen. Druck kam zuletzt auch vonseiten des Militärs. Medienberichten zufolge haben bereits tausende Reservisten angekündigt, aus Protest gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen.
Argaman sagte, die umstrittene Reform sei ein “Staatsstreich”. Der “Regimewechsel” sei eine neue Realität. “Jede Gesetzgebung, die nicht auf einem breiten Konsens beruht, wird den Staat Israel ins Chaos stürzen”, warnte Argaman. Und weiter:
“Am Montag soll ein Gesetz verabschiedet werden, von dem ich sehr befürchte, dass es uns zu einem anderen Land machen wird. Ich habe Angst um den Staat Israel. Ich fürchte sehr, dass wir am Rande eines Bürgerkriegs stehen.”
Der Gesetzentwurf zur Justizreform könnte bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten. Dem Obersten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als “unangemessen” zu bewerten.
Kritiker befürchten, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte. Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Gegner der Reform auf die Straßen in Israel.
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