In Israel sind den fünften Samstagabend in Folge Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den von der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplanten Umbau des Justizsystems zu protestieren. Berichten zufolge versammelten sich rund 40.000 Demonstranten im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv. Viele schwenkten israelische Flaggen und skandierten “Freiheit, Gleichheit, Regierungsqualität”. Auch in Haifa gingen nach Medienberichten rund 10.000 Menschen auf die Straße.
Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz auch dann verabschieden können, wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz des Landes verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.
Im Vorfeld der jüngsten Massenproteste gegen die Pläne der Regierung für weitreichende Änderungen im Justizwesen erklärte Oppositionsführer Jair Lapid am Freitag, er werde nicht mit der Koalition verhandeln, da die Regierung keine Reform, sondern einen “Regimewechsel” anstrebe. Der Parteivorsitzende von Jesch Atid wiederholte seine Forderung an Staatspräsident Jitzchak Herzog, eine unabhängige Kommission zu bilden, die einen Rahmen für die Justizreform vorschlagen soll, da dies ein vertrauenswürdigeres Format sei.
In einem Gespräch mit Channel 12 sagte Lapid, wenn die derzeit vorgeschlagene Überarbeitung verabschiedet werde, “werden wir keine Demokratie mehr sein”. Er bezeichnete die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu als “eine Gruppe von Kriminellen, die hier Gesetze verabschieden, um sich selbst vor [juristischem] Ärger zu retten”. Gegen Netanjahu selbst läuft derzeit ein Prozess wegen mutmaßlicher Korruption. Die Lage zwischen der Regierung und der Justiz war zudem vor Kurzem eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof Netanjahu gezwungen hatte, den Innen- und Gesundheitsminister, Arje Deri, wegen dessen Vorstrafen zu entlassen.
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