Das offizielle Frankreich geht davon aus, dass es bis zum Jahr 2030 zu einem “großen Krieg” in Europa kommen wird. Dies geht aus der neuen “Revue nationale stratégique” (in deutscher Übersetzung unter dem Titel “Nationale Strategische Überprüfung 2025”) hervor, die am gestrigen Montag, dem französischen Nationalfeiertag, vom französischen Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit veröffentlicht wurde.
Obwohl Moskau bestreitet, Europa angreifen zu wollen, bezeichnet die Studie Russland als Hauptbedrohung neben Iran, China, dem Terrorismus, Separatismus sowie Internet- und organisierter Kriminalität.
“Angesichts dieser Entwicklungen ist es nun klar, dass wir in eine neue Ära eintreten, in der ein besonders hohes Risiko eines großen, hochintensiven Krieges außerhalb des nationalen Territoriums in Europa besteht, der Frankreich und seine insbesondere europäischen Verbündeten bis 2030 betreffen würde, und gleichzeitig unser Territorium durch massive hybride Aktionen ins Visier genommen würde”,
wie es düster-warnend in dem Bericht heißt. Als ob dies bereits feststünde, gehen die Verfasser davon aus, dass Frankreich und seine europäischen Verbündeten zur Zielscheibe werden würden.
An anderer Stelle lautet die Warnung nur wenig variiert:
“In den kommenden Jahren und bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer die Gefahr eines offenen Krieges gegen das Herz Europas.”
So wird denn in dem Bericht mehr als 50 Mal auf die angebliche “russische Bedrohung”, die “russische Aggression” und ähnliche Begriffe Bezug genommen, auch im Vorwort, das von Präsident Emmanuel Macron beigesteuert wurde.
“Insbesondere Russland bedroht heute und in den kommenden Jahren direkt die Interessen Frankreichs, seiner Partner und Verbündeten sowie die Stabilität des europäischen Kontinents und des euro-atlantischen Raums”, heißt es in dem Dokument, das Moskau Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und Attentate vorwirft. Sogar Moskaus Bemühungen, die Beziehungen zu Afrika, Lateinamerika und Asien auszubauen, werden als Bestätigung für seinen “konfrontativen Ansatz” dargestellt.
Der Bericht warnt davor, dass Russland gegen Moldawien, den Balkan oder osteuropäische NATO-Mitglieder vorgehen könnte. Auch Iran und China werden als strategische Bedrohungen genannt: Iran wird vorgeworfen, den Nahen Osten zu destabilisieren, während China die globale Vorherrschaft anstrebe.
Frankreich müsse sein Militär verstärken; und von der Wirtschaft wird gefordert, dass sie “sich auf den Krieg vorbereitet”, so die Schlussfolgerung des Berichts, der neue Investitionen sowohl im Land als auch in der gesamten EU fordert, um Aggressionen abzuschrecken.
Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt inmitten einer zunehmenden Militarisierung der EU. Brüssel hat vor kurzem die 800 Milliarden Euro schwere Initiative “ReArm Europe” verabschiedet, und im vergangenen Monat haben sich die europäischen NATO-Mitglieder unter Berufung auf die angebliche “russische Bedrohung” auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt.
Russland hat wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, es plane einen Angriff auf den Westen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Westen benutze Russland als “Monster”, um seine wachsenden Militärhaushalte zu rechtfertigen.
Außenminister Sergei Lawrow warf den westlichen Staats- und Regierungschefs letzte Woche vor, die Geschichte zu vergessen und Europa zu einem direkten Zusammenstoß mit Russland zu drängen. Er fügte hinzu, dass Russland die Militarisierung der EU in seine eigene strategische Planung einbeziehen werde.
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