Dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner droht laut einem Spiegel-Bericht im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die Bundespolizei habe bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt, berichtete der Spiegel am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Sollte Sellner an der Grenze von Beamten kontrolliert werden, könnte ihm demnach nach Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden. Sellner hatte auf einem angeblichen geheimen Treffen von rechten Akteuren, an dem auch die AfD und CDU teilnahm, zu “Remigration” aufgerufen.
Grundlage des Eintrags sei nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Gefahrenprognose der Polizei, hieß es in dem Bericht weiter. Anlass sei demnach ein Treffen von Rechtsextremen, Rechtskonservativen und AfD-Funktionären im November in einer Villa am Lehnitzsee in Potsdam, das die Rechercheplattform Correctiv diesen Monat aufgedeckt hatte.
Der Bericht hat auf sozialen Medien für Spott und Aufsehen gesorgt: Während ein Einreiseverbot für den rechten Aktivisten Martin Sellner mit Androhung auf sofortige Abschiebung verhängt wurde, halten sich abertausend illegale Migranten ohne Asyl-Erlaubnis in Deutschland auf, hieß es in X-Beiträgen.
Verdammt gut getroffen.So kennen wir ihn, den Herrn Sellner.Immer schlecht drauf, immer verkniffenes Gesicht.Und immer krakeelt er besinnungslos.🤡 https://t.co/BX5hLZbwDE
— Sezession im Netz (@SiNetz) January 24, 2024
Parallel zum Vorgehen der Bundespolizei prüft laut Spiegel die Stadt Potsdam mit weiteren Behörden in Brandenburg und auf Bundesebene, eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen. Diese müsste dem Bericht zufolge die Potsdamer Ausländerbehörde verhängen. Zuvor müsste Sellner allerdings noch von den deutschen Behörden angehört werden.
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