Kiews Partner in Europa befürchten, dass US-Präsident Donald Trump den Verhandlungsprozess zur Ukraine wieder unter Kontrolle nehmen und die Gespräche mit Moskau ohne aktive Beteiligung der europäischen Staaten beginnen werde. Dies berichtete Politico am Dienstag unter Berufung auf europäische Beamte.
Wie es heißt, seien europäische Staats- und Regierungschefs besorgt, dass Trump sich nach der Beilegung der Iran-Krise wieder auf die Ukraine konzentrieren werde. Auf dem G7-Gipfel, der dieser Tage in Frankreich stattfindet, erklärte Trump, dass der Konflikt mit Iran gelöst sei, und betonte, die USA würden sich auf die Ukraine-Frage “konzentrieren und sehen”, ob sie “auch diese” lösen könnten.
Wie hochrangige Beamte Politico sagten, bemühten sich die EU-Spitzenpolitiker, sich mit den USA in künftigen Gesprächen mit Russland auf eine gemeinsame Verhandlungslinie zu einigen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Rande des G7-Treffens dazu aufgerufen, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Sie wies darauf hin, dass die EU bereits etwa zwei Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das laufende und das nächste Jahr decke und auf zusätzliche Beiträge ihrer Partner rechne. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass Europa für Waffenlieferungen an Kiew bezahle und Mitspracherecht habe. Macron zufolge sollten die Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Krieges unter Beteilgung der Ukraine und Russlands sowie von Vertretern Europas und der Vereinigten Staaten stattfinden. Der Präsident des Europäischen Rates António Costa sagte, dass die “Einheit und Entschlossenheit der G7 unerlässlich” seien, um den Konflikt zu beenden.
Trump könnte Europa jedoch auf die Seite drängen und dadurch die europäische Strategie untergraben, maximalen Druck auf Russland auszuüben und die Ukraine uneingeschränkt zu unterstützen, sagten die Quellen in europäischen Diplomatenkreisen.
Auch das jüngste Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erregte Besorgnis in Europa, so Politico weiter. Die beiden Staatschefs haben unter anderem den Ukraine-Konflikt erörtert. Europas Besorgnis sei zusätzlich dadurch verstärkt worden, dass Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, nach dem Telefongespräch den baldigen Besuch von Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau angekündigt hatte.
Europäische und ukrainische Politiker hätten im Vorfeld des G7-Gipfels erklärt, sie wollten sich Unterstützung von Washington holen und eine gemeinsame starke Verhandlungsposition erarbeiten, schrieb Politico weiter. Diese Position müsse jegliche Gebietsabtretungen durch Kiew ausschließen.
Politico erinnerte daran, dass die E3-Staaten (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) vergangene Woche ihre Bedingungen in einer gemeinsamen Stellungnahme nach den Gesprächen mit Wladimir Selenskij dargelegt hatten. Sie forderten einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand. Die bestehende Kontaktlinie sollte als Ausgangspunkt für den Dialog dienen, und Kiew müsse nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien erhalten.
Es könnte sich jedoch herausstellen, dass Trump Europas Ansatz nicht teile und eine andere Vorstellung habe, wie die Gespräche verlaufen sollten, oder dass er Europa gar nicht am Verhandlungstisch haben wolle, so Politico.
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