Die Europäische Union steht vor einem “perfekten politischen Sturm”, berichtet die Zeitung Politico. In einem Artikel führte das Blatt am 19. Oktober aus:
“Die EU hat bereits Mühe, ihren bisher größten Haushalt zu bewilligen, die massive finanzielle Lücke für die Ukraine zu schließen und geopolitischen Druck aus den USA und China zu bewältigen. Nun steht sie zudem vor einer Lähmung durch innerpolitische Streitigkeiten in den Ländern, die gemeinsam rund 60 Prozent ihres BIP und ihrer Bevölkerung ausmachen.”
Zuvor hatte die EU-Kommission einen Finanzplan für die Union für die Jahre 2028 bis 2034 in Höhe von rund zwei Billion Euro vorgelegt. Bei dem jüngsten zweitägigen Gipfel am 16. und 17. Oktober gelang es den EU-Staatschefs nicht, den Haushalt gemeinsam zu bewilligen. Sollte die Bewilligung nicht vor Jahresende erfolgen, würden im Jahr 2027 die ohnehin zähen Verhandlungen durch Wahlkämpfe in Spanien, Frankreich und Italien überschattet werden. Hinzu kommt die zunehmende Regierungskrise in Deutschland.
Sechs hochrangige europäische Diplomaten und Beamte erklärten gegenüber Politico unter Wahrung der Anonymität, dass sie kurzfristig keine Besserungen erwarten. Einer der Gesprächspartner des Blattes sagte:
“Im nächsten Jahr wird es schlimmer.”
Nach Schuldigen suchen die EU-Spitzen indessen außerhalb der eigenen Länder. So warnte der belgische Ministerpräsident Bart de Wever vor den Staaten im Osten und Westen der Union:
“Sie versuchen uns zu spalten. Sie wollen uns spalten, und sie haben natürlich Stellen, an denen sie uns verletzen können.”
Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis beschwor in noch drastischeren Formulierungen wenig überraschend die angebliche Gefahr, die von Washington, Moskau und Peking ausgehe:
“Wir werden jetzt von drei Seiten angegriffen: aus den USA, Russland und China.”
Worin sich diese Gefahr konkret manifestiere, führte Politico kaum aus und beschränkte sich stattdessen auf vage Stichwörter wie “Moskaus Schattenkrieg” und “Pekings Billigwaren”.
Als eine konkretere Herausforderung für die Union machte das Blatt indessen die Finanzierung der Ukraine aus. Nach Angaben des IWF werde das ukrainische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr 30 bis 35 Milliarden US-Dollar betragen, was die von der EU bisher bewilligte Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro bereits berücksichtigt. Die Pläne, Kiew aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu finanzieren, scheitern bisher am Widerstand Belgiens, ohne Aussicht auf eine Änderung.
Ein Diplomat klagte gegenüber Politico über das Fehlen einer Führungsfigur, die die Krise bewältigen könnte:
“Wir haben jetzt ein Europa ohne einen erkennbaren Führer. Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen ist stark. Doch wir haben keine Merkel oder einen Mitterand.”
Mehr zum Thema – EU-Haushalt: Drei Köche, ein Brei
