Polens Präsident Andrzej Duda hat beim jüngsten “Friedensgipfel” in der Schweiz eine “Dekolonisierung” Russlands gefordert. Ethnische Minderheiten sollten sich von der Herrschaft Moskaus befreien und eigene Staaten gründen, forderte er. Das Land beherberge “fast 200 ethnische Gruppen”, die “durch die Methoden, die heute in der Ukraine angewandt werden, zu Einwohnern Russlands gemacht wurden”. Duda sagte, Russland werde als “Gefängnis der Nationen” bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft müsse zeigen, dass es in der Welt keinen Platz mehr für Kolonialismus gebe.
“Russland ist immer noch das größte Kolonialreich der Welt, das im Gegensatz zu den europäischen Staaten nie den Prozess der Entkolonialisierung durchlaufen hat und nie in der Lage war, die Dämonen seiner Vergangenheit zu überwinden”.
Russland ist eines der vielfältigsten Länder der Welt und umfasst laut einer Volkszählung aus dem Jahr 2021 über 190 ethnische Gruppen, die mehr als 270 Sprachen und Dialekte sprechen. Fast 78 Prozent der Bevölkerung sind russischer Abstammung, der Rest setzt sich aus Tataren, Ukrainern, Baschkiren, Tschuwaschen, Tschetschenen und anderen Ethnien zusammen. In Russland gibt es rund 5.000 registrierte religiöse Vereinigungen. Mehr als die Hälfte davon gehört der Russisch-Orthodoxen Kirche an. Die zweitgrößte Religion ist der Islam.
Duda fügte hinzu, dass die Ukraine das uneingeschränkte Recht habe, ihre Souveränität und Unabhängigkeit im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen, und dass die internationale Gemeinschaft die Pflicht habe, Kiew die notwendige Unterstützung zu gewähren. Der Weg zum Frieden werde lang sein, aber man müsse sich “auf weniger kontroverse Themen konzentrieren”, deren Fortschritte es ermöglichen würden, “mehr Druck auf den Kreml auszuüben, damit er seine Truppen aus der Ukraine abzieht”. Der Erfolg dieser Initiative hänge von einer breiten Beteiligung der UN-Mitgliedsstaaten ab.
Polen ist einer der lautesten Befürworter der Hilfe für die Ukraine. Anfang des Jahres hatte Premierminister Donald Tusk die Bereitschaft angedeutet, US-Atomwaffen in Polen zu stationieren, was Moskau als “Provokation” und “zutiefst feindselige Politik” bezeichnete. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau habe nicht die Absicht, NATO-Mitglieder anzugreifen.
Vergangene Woche hatte die New York Times den vollständigen Text eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht, der jedoch nie zu Stande kam. Die Verhandlungen fanden von Februar bis April 2022 statt. Einem Diplomaten zufolge befürchtete Warschau während der Gespräche, dass die westlichen Partner Kiew dazu bringen könnten, die Bedingungen Russlands zu akzeptieren. Duda habe diese Befürchtungen bei einem Treffen mit mehreren NATO-Vertretern in Brüssel am 24. März 2022 geäußert. Dem Bericht zufolge fragte er seine Kollegen: “Wer von Ihnen wird das unterschreiben?” Keiner der anwesenden Politiker habe eine klare Antwort gegeben.
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