Bei einem Gipfeltreffen der Visegrád-Gruppe kam es zu scharfer Kritik an der Energiepolitik der Europäischen Union. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn im April diesen Jahres trafen sich die vier Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien vergangenen Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Der irische Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Micheál Martin war zu Gast eingeladen und hörte sich die Beschwerden der Ostmitteleuropäer an.
Donald Tusk zufolge kann die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit vergessen, solange die Energiepreise exorbitant hoch blieben. Im Rahmen einer Pressekonferenz erklärte er: “Solange die Energiepreise hier auf dem aktuellen Niveau bleiben, können wir den Traum vom Wettbewerb mit China oder den USA vorerst aufgeben.” Die EU-Führung müsse unbedingt Maßnahmen vermeiden, die die Energiekosten weiter in die Höhe trieben.
In diesem Zusammenhang erwähnte Tusk die EU-Maßnahmen zur Klimarettung wie die CO₂-Bepreisungssysteme. Der polnische Ministerpräsident erklärte, die EU könne es sich nicht leisten, “auch nur einen Tag länger naiv zu bleiben, was diverse ambitionierte politische Maßnahmen” angehe. Er forderte: “Wir müssen unsere Industrie schützen.”
Obwohl Brüssel die Wettbewerbsfähigkeit der EU zur Priorität erklärt habe, zahlten die EU-Länder weiterhin einige der weltweit höchsten Strompreise. Die Energiepreise innerhalb der EU müssten sinken. Dabei müsse alles, was ein Risiko höherer Energiepreise berge, vermieden werden. Polen werde künftig Vorhaben blockieren, die die Energie weiter verteuerten.
Ins gleiche Horn stießen die Vertreter der übrigen Visegrád-Staaten. Sie wiesen darauf hin, dass die Energiepolitik Brüssels die europäische Industrie inmitten der Entkoppelung von russischen Energieträgern und der Aufrüstung der EU-Länder zusätzlich unter Druck setze.
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar beklagte, dass “Dutzende mitteleuropäischer Unternehmen in Konkurs” gingen, weil sie sich den Strompreis nicht mehr leisten könnten. Magyar betonte, Brüssel müsse die eingeleitete Energiewende finanzieren, und ging dabei – im Gegensatz zu Tusk – auch explizit auf den geplanten Verzicht auf russische Energieträger ein:
“Wenn wir uns von russischem Gas und Öl abwenden müssen, wenn wir fossile Brennstoffe vollständig auslaufen lassen müssen, sollte die EU in ihrem nächsten Siebenjahreshaushalt festlegen, wie viel Unterstützung die betroffenen Unternehmen im Gegenzug erhalten werden.” Angesichts des schwelenden Konflikts um die Straße von Hormus und des fortdauernden Ukrainekrieges befürchtet Magyar Dieselknappheit.
Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und sein tschechischer Amtskollege Andrej Babiš äußerten die Ansicht, die einzelnen EU-Staaten dürften bei der Bewältigung der explodierenden Energiekosten von der EU-Führung nicht alleingelassen werden. Babiš kritisierte unter anderem den sogenannten Green Deal, also den Plan, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
Fico forderte Reformen auf dem europäischen Strommarkt. Sein Land erzeuge rund 85 Prozent seines Stroms CO₂-frei. Dennoch müssten slowakische Unternehmen teilweise höhere Preise als in anderen Ländern üblich bezahlen. Da stelle sich die Frage: “Warum funktioniert der Strommarkt in Europa nicht?” Der slowakische Ministerpräsident verkündete, wie bei der Kohäsions- und Agrarpolitik gebe es bezüglich der Strompreise und des Emissionshandel eine gemeinsame Visegrád-Position.
Der polnische Ministerpräsident Tusk kam auch direkt auf den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Zusammen mit dem “ständigen Druck aus Russland” sei der Krieg in der benachbarten Ukraine eine der großen Herausforderungen für die Region und “ein echtes Problem.” Beobachtern zufolge kam es auf dem Visegrád-Gipfel jedoch zu keiner Einigung bezüglich einer gemeinsamen Haltung in der Ukraine-Frage.
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