Der Landesrechnungshof hat vor einer drohenden Schieflage des Berliner Haushalts gewarnt. Das berichtet die Berliner Zeitung am Donnerstag. Problematisch seien vor allem die Pläne der schwarz-roten Koalition, Rücklagen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr und von 4,6 Milliarden Euro in den Jahren 2024/25 zu verbrauchen. Das geht aus dem Jahresbericht 2023 hervor, den der Rechnungshof Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) übergeben hat.
Die entsprechenden finanziellen Reserven des Landes Berlin tendieren daher gen null. Man müsse davon ausgehen, dass die Ausgaben die Einnahmen künftig dauerhaft übersteigen, wie der Rechnungshof betonte. Daher müsse das Ausgabenwachstum dringend verringert werden.
Ausgesprochen kritisch sehen die Experten auch die als “Sondervermögen” deklarierte Neuverschuldung zur Finanzierung von sogenannten “Klimaschutzmaßnahmen”. Hierbei will die Hauptstadt stets Vorreiter sein. Doch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Schuldenbremse gestärkt, das wirkt sich nun auch in den Ländern aus.
Eine Notsituation für das jeweilige Haushaltsjahr muss daher strenger begründet werden und ein “Verursachungszusammenhang” zwischen der Notlage und jeweils geplanten Ausgaben dargelegt werden. Die vor Kurzem anberaumte Neuverschuldung in Höhe von fünf Milliarden Euro für mehrere Haushaltsjahre erfülle diese Kriterien in keinster Weise.
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