Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist noch deutlich schlechter als bislang bekannt. Laut einem Bericht des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), geht die Bundesregierung davon aus, dass der Pflegeversicherung im Februar 2025 die Pleite droht. Pflegeheime, Pflegedienste sowie Pflegebedürftige und deren Angehörige würden dann kein Geld mehr erhalten. Das RND beruft sich in seinem Bericht auf “Koalitionskreise”.
Wegen der drohenden Pleite gebe es innerhalb der Koalition bereits Gespräche über eine sogenannte “Notoperation”. Für die Beitragszahler wird das voraussichtlich teuer werden. Die bislang von den Krankenkassen prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte reiche nicht aus. In der Bundesregierung gehe man davon aus, dass der Satz um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte steigen muss, um die Pleite abzuwenden. Bereits zum 1. Juli 2023 war der Beitragssatz von 3,05 auf 3,4 Prozent angehoben worden. Kinderlose zahlen derzeit vier Prozent.
Diese drastische Erhöhung war offenbar für die Pflegekassen zu niedrig. Laut RND rechnen diese in diesem Jahr mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr wird ein Minus von 3,5 Milliarden Euro erwartet. Reserven gebe es keine mehr. Außer einer weiteren Beitragserhöhung komme auch ein Zuschuss aus Steuermitteln in Frage. Auch eine Kürzung von Leistungen sei prinzipiell möglich.
Die Ursache für das Defizit der Pflegeversicherung liegt zum einen in der stärker als vorhergesagt wachsenden Anzahl der Pflegebedürftigen. Die Gründe für diesen Anstieg seien “bisher nicht endgültig geklärt”. Zum anderen wird die Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner deutlich teurer als erwartet, was eine Folge steigender Löhne für das Pflegepersonal sei.
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