Ein belgisches Gericht hat entschieden, dass Polen und Rumänien Impfstoffe im Wert von 1,9 Milliarden Euro von Pfizer und BioNTech kaufen müssen, wie es die Verträge der Europäischen Kommission während der Pandemie vorsahen. Der Beschluss wirft erneut Fragen über die Impfstoff-Beschaffungspolitik der EU während der Pandemie und die Rolle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf.
Polen muss dem Urteil zufolge Impfstoffe im Wert von 1,3 Milliarden Euro abnehmen, Rumänien 600 Millionen Euro. Beide Länder hatten zuvor die Lieferungen abgelehnt und auf die stark rückläufigen COVID-Infektionszahlen sowie mögliche Missbräuche durch Pfizer verwiesen.
“Diese Verträge sind rechtlich bindend und können nicht aufgrund veränderter Umstände geändert werden”,
erklärte das belgische Gericht und wies die Argumente der Regierungen zurück.
Polen kündigte an, alle verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen, Rumänien bezeichnete die geforderte Summe als das Äquivalent zu einem regionalen Krankenhaus und will ebenfalls Berufung einlegen.
Die Verträge stammen aus den Jahren 2020–2021 und betreffen Milliardenaufträge der Europäischen Kommission an Pfizer, BioNTech und weitere Hersteller. Sie regelten die kollektive Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen an die EU-Mitgliedstaaten während der Pandemie.
Die Entscheidung bringt die Pfizergate-Affäre erneut in Erinnerung, in der der EU-Kommission mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen vorgeworfen wurde. Von der Leyen steht besonders wegen der Weigerung, Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla offenzulegen, in der Kritik. Dies hatte im vergangenen Jahr sogar eine Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament ausgelöst, die sie überstand.
Das Urteil setzt die vertraglichen Pflichten von Polen und Rumänien durch, lässt aber die breiteren Fragen zu Transparenz oder möglichen Interessenkonflikten im Beschaffungsprozess unberührt. Gleichzeitig könnte die Entscheidung Auswirkungen auf zukünftige Verhandlungen der EU mit Pharmaunternehmen haben, insbesondere in Krisensituationen.
Für Polen und Rumänien bedeutet das Urteil eine erhebliche finanzielle Verpflichtung und erhöht den innenpolitischen Druck. Die Regierungen müssen die Kosten der Impfstoffbestellungen erklären und zugleich die Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Beziehungen zur EU abschätzen.
Das belgische Urteil zeigt die Gratwanderung zwischen der Sicherstellung einer raschen Impfstoffversorgung und den Anforderungen an Rechenschaft und Kontrolle innerhalb der EU. Die Entscheidungen in den Berufungsverfahren werden die rechtliche und politische Landschaft der EU-Impfstoffpolitik auf Jahre hinaus prägen.
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